Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Für Speisen in Restaurants und Cafés soll nach dem Willen der großen Koalition bis Ende 2022 ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch, dass die zunächst bis 30. Juni befristete Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise verlängert wird.

Politiker mehrerer Parteien machen sich dafür stark, dass Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, in diesem Jahr als Corona-Bonus an Werktagen nachgeholt werden dürfen. In diesem Jahr fallen ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende.

Ein Stufenplan soll das Vorgehen Niedersachsens in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher machen. Der Plan stößt im Gastgewerbe allerdings auf geteiltes Echo: Er dürfe nicht zu einem Rückschritt im Vergleich zu den Lockerungen 2020 führen.

Nach Monaten im Corona-Lockdown ohne Umsätze für etliche geschlossene Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen, fürchtet das Südwest-Gastgewerbe weitere Wochen ohne Perspektiven. Die Politik vermittle nicht den Eindruck, dass konkrete Öffnungen bevorstünden, so der DEHOGA.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat ihre Forderung nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro nachdrücklich wiederholt. Jetzt hat der Vorsitzende, Guido Zeitler, einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben.

Nach Schleswig-Holstein hat auch Niedersachsen einen Stufenplan erstellt, der mit einem Gerüst für Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen Perspektiven schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass touristische Übernachtungen bei einem Sieben-Tage-Wert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner möglich werden.

Die Erweiterung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen schafft Spielraum für die Unternehmen. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen. Das kann dazu führen, dass die Überbrückungshilfe auch ohne Verlustrechnung möglich sein wird.

Nach wochenlanger Verzögerung kann die Auszahlung der regulären Dezemberhilfen für Unternehmen in der Corona-Krise nun starten. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Seit Anfang Januar waren lediglich Abschlagszahlungen geflossen.