Politik

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Übersicht über die 2G-Regelungen für Restaurants und Hotels in den Bundesländern

Viele Länder haben inzwischen 2G-Optionsmodelle eingeführt. Der DEHOGA hat eine Übersicht über die aktuellen Regelungen gefertigt, die auch Informationen zu den jeweiligen Vorgaben für die Beschäftigten im 2G-Modell und die Regelungen zu den Ausnahmen enthält.

Aufhebung aller Corona-Maßnahmen für das Gasgewerbe? - Hoteliers und Gastronomen fordern klare Aussagen

Angesichts von kostenfreien Impfangeboten für Jedermann, einer Impfquote von über 80 Prozent bei den Erwachsenen und gleichzeitig steigenden Genesenenraten fordern Hoteliers und Gastronomen immer lauter klare Aussagen zur möglichen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen für das Gasgewerbe.

Corona-Regeln in Bayern: Welche Testpflichten in Hotellerie und Gastronomie gelten

Mit Wirkung vom 19. Oktober müssen, in allen Bereichen mit 3G-, 3G plus- und 2G-Regelungen in Bayern, künftig auch die Betreiber und Beschäftigten mit Kundenkontakt Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Was die Regelungen für Gastgeber bedeuten, hat der DEHOGA in Bayern in einem Hinweisblatt zusammengefasst.

Maskenpflicht für geimpfte Servicekräfte in Baden-Württemberg wird weiter gelockert

Die Maskenpflicht für geimpfte oder genesene Beschäftigte zum Beispiel in der Gastronomie soll sehr bald wieder gelockert werden. Künftig sollen geimpfte oder genesene Mitarbeiter von Restaurants auf eine Maske verzichten können, sofern der Arbeitgeber einverstanden ist und dies der Arbeitsschutzverordnung entspricht.

Saarbrücken: Mindestlohn in Landtags-Kantine

8,50 Euro – wer weniger zahlt, hat im Saarländischen Landtag künftig keine Chance mehr. So schreibt es das dortige Tariftreuegesetz vor, das in dieser Woche in die erste Runde geht. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte zuvor auf einen einzelnen Zulieferer aufmerksam gemacht, der sich einer Tarifbindung und der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft entziehen würde. Eine erste Frist zur Stellungnahme ließ der Unternehmer jedoch verstreichen.

Reisekosten: Eine Pauschale weniger?

Arbeitgeber können Angestellten auf Dienstreise steuerfreie Tagespauschalen zahlen. Je nach Dauer der Reise acht, zwölf oder 24 Euro. Doch nach Angaben der CDU-Fraktion könnte damit bald Schluss sein, der acht Euro-Satz soll demnächst gestrichen werden. Einen Zeitpunkt, wann das überarbeitete Reisekostenrecht in Kraft treten soll, nannte der stellvertretende Vorsitzende Michael Meister jedoch nicht.

Mindestlohn: Berater sind dagegen

Philipp Rösler darf sich freuen – Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, habe sich der Wissenschaftliche Beirat gegen eine Ausweitung der bisherigen Branchen-Mindestlöhne zu flächendeckenden Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Der Beirat warnte zudem davor, dass ein eingeführter Mindestlohn zum Spielball politischer Interessen werden könne.

Kontrolle: Betriebe an den Pranger

Am 1. September ist es soweit: Von diesem Tag an müssen die Bundesländer schwere Hygiene-Verstöße der Lebensmittelbranche veröffentlichen. Doch da weder Dauer noch Art der Veröffentlichung im Gesetz geregelt sind, haben sich die unterschiedlichsten Varianten herausgebildet. So wird etwa Baden-Württemberg die Hygiene-Sünder für ein ganzes Jahr im Internet zur Schau stellen, das Saarland jedoch nur für drei Monate. Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich hingegen noch gar nicht entschieden.

Datenschutz: Meldepflicht in der Kritik

Datenschützer in Bund und Ländern laufen Sturm gegen die Meldepflicht. Die im neuen Meldegesetz vorgesehene Regelung sei eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, sagte der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt gegenüber der Deutschen Presseagentur. Es wird jedoch erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz noch im September stoppt und ein Vermittlungsausschuss Korrekturen vornehmen wird.

Oberbayern: Der Tourismusverband steht vor der Pleite

Der Tourismus im Freistaat boomt, der Tourismusverband München-Oberbayern steht vor der Pleite. Wegen eventuellen finanziellen Unregelmäßigkeiten hatte das Wirtschaftsministerium bereits einen Förderstopp gegen den Verband verhängt. Jetzt soll ein Loch von 250.000 Euro in der Kasse klaffen.

Transparenz: Mehr Infos für Verbraucher

Ilse Aigner ist begeistert: Mit dem neuen Informationsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt, wird alles transparenter. Zumindest stellt es sich die Ministerin so vor. Doch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht das erwartungsgemäß anders.

Mit Prepaid gegen die Sucht: Regierung will Automatenbranche regulieren

Die Bundesregierung plant, gegen die Spielsucht vorzugehen. Spieler sollen laut eines Gesetzentwurfes nur noch mit einer zuvor aufgeladenen Karte, die obendrein mit einem Limit versehen ist, ihr Glück versuchen dürfen.

Bauer sucht Koch: Internetplattform für regionale Vermarktung

Mit "Bauer sucht Koch" starten der DEHOGA Brandenburg und weitere Institutionen eine gemeinsame Vermarktungsplattform für regionale Produkte, die ländliche Erzeuger mit den Hoteliers und Gastronomen zusammen bringen soll.

Arbeitskampf: Drastische Äußerungen erlaubt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Auch drastische Äußerungen wie etwa „bescheißen“ seien im Einzelfall während des Arbeitskampfes zulässig. Der klagende Arbeitgeber hatte zudem von der NGG verlangt, derartige Äußerungen zu unterlassen und beruhigend auf die Menge einzuwirken. Das Gericht entschied jedoch gegen ihn.