Die Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich weiter. Nach einem Bericht der Zeitung «Welt» stand die notwendige Software am Montagnachmittag weiterhin nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte in der letzten Woche die vollständige Auszahlung der Hilfsgelder ab dem 10. Januar 2021 zugesichert. Die «technischen Probleme» seien durch den Dienstleister des Bundes noch nicht behoben worden.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) bestätigte am frühen Montagabend, dass aktuell noch die letzten technischen Tests an den Schnittstellen im Antragssystem liefen. Diese dürften in Kürze abgeschlossen sein, dann könnten die Auszahlungen beginnen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Mit den Novemberhilfen sollen Unternehmen vom Staat für Umsatzausfälle entschädigt werden, wenn sie wegen der angeordneten Corona-Maßnahmen schließen mussten. Eigentlich sollten die Mittel schon lange fließen, auch für Betroffene des Dezember-Lockdowns wurde ein ähnliches Programm aufgelegt. Bisher bekamen Unternehmen Abschläge auf die tatsächlich beantragte Summe ausbezahlt. Vor knapp einer Woche hatten Bund und Länder verabredet, dass die ausstehenden Gelder von Sonntag an über die Institute der Bundesländer ausgereicht werden sollen.
Laut BMWI sind als Abschlagszahlungen inzwischen fast 1,33 Milliarden Euro Novemberhilfen und knapp 636 Millionen Euro Dezemberhilfen getätigt worden.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte vor diesem Hintergrund, das Online-Verfahren für die Corona-Hilfen entwickele «sich langsam zur Farce». Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse die technischen Probleme zur Chefsache machen und schnellstmöglich beheben. «Alles andere riskiert das Vertrauen in die Politik», so Willingmann weiter.
DEHOGA schlägt Alarm
75,5 Prozent der Gastronomen und Hoteliers bangee um ihre Existenz. Jeder vierte Unternehmer (24,9 Prozent) zieht konkret die Betriebsaufgabe in Erwägung, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). Nach dem Corona-Jahr 2020 seien die Konten leer bei weiterhin hohen Kosten. Von den am 28. Oktober zugesagten Novemberhilfen sei bei den Betrieben bisher nur Abschlagszahlungen angekommen – und bei vielen noch nicht einmal diese. Die ebenfalls angekündigten Dezemberhilfen stünden auch noch aus.
„Unsere Betriebe befinden sich seit dem 2. November im Lockdown und eine Öffnungsperspektive fehlt“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. Die Unternehmer und Unternehmerinnen fühlten sich zunehmend von der Politik im Stich gelassen. Das sei genau das Gegenteil von „schnell und unbürokratisch“, wie es von den Bundesministern Peter Altmaier und Olaf Scholz zugesagt wurde. „Die versprochenen November- und Dezemberhilfen müssen jetzt endlich bei allen Betrieben ankommen“, drängt Zöllick. „Insbesondere gilt es, jetzt Klarheit und längst überfällige Korrekturen bei den Hilfsprogrammen vorzunehmen – wie vom DEHOGA seit Wochen gefordert. Das aktuelle Hilfschaos und die kaum noch zu überbietende Komplexität müssen beseitigt werden.“ (Mit Material der dpa)
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