Politik
DEHOGA-Umfrage: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen trifft Gäste und Gastgeber – Sorgen und Existenzängste wachsen
Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.
Pauschalreiserichtlinie: Kritik des DRV am EU-Entwurf
„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.
Lindner gegen Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.
Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.
Infektionsschutzgesetz: DEHOGA droht mit Klage vor Verfassungsgericht
DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges hatte bereits am letzten Freitag angedeutet, dass der Verband ein betroffenes Unternehmen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz unterstützen könne. Jetzt legt Verbandspräsident Guido Zöllick nach.
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Bund und Länder vertagen Corona-Entscheidungen auf Ende November
Bund und Länder appellieren an die Bürger, private Kontakte weiter zu reduzieren. Bayerns Ministerpräsident Söder stimmte auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein. An Lockerungen sei nicht zu denken, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann.
DEHOGA: Ohne Entschädigung sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert
Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Nach Ansicht des DEHOGA sei dieses jedoch inkonsequent und verfassungswidrig, da keine Entschädigung für diesen Fall für die Betriebe vorgesehen seien.
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Arbeitgeberchef: Corona-Vorschlag des Bundes legt Betriebe lahm
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat den Vorschlag des Bundes zur drastischen Verschärfung der Corona-Beschränkungen als unverhältnismäßig kritisiert. Arbeitgeber müssten demnach auf jeden Beschäftigten verzichten, der sich mit einem Schnupfen melde.
Das plant der Bund: Quarantäne-Empfehlung bei Schnupfen und keine privaten Feiern bis Weihnachten
Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Kontaktbeschränkungen sollen ausgeweitet, auf private Feiern bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Wer Husten oder Schnupfen hat, soll sich in Quarantäne begeben.
Merkel stimmt Bürger auf harte Monate ein
Zwei Wochen nach dem Start des Teil-Lockdowns scheint der Zuwachs an Corona-Neuinfektionen etwas gebremst. Doch um Lockerungen wird es bei der Zwischenbilanz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten nicht gehen. Auch Verschärfungen sind nicht ausgeschlossen.
MV: Förderanträge in Millionenhöhe von Hotels und Gasthäusern
Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Mecklenburg-Vorpommerns. Investitionen sind in der Corona-Krise für viele eine Herausforderung. Ein Programm zur Qualitätsverbesserung soll etwas Abhilfe schaffen.
Altmaier für Schulunterricht in geschlossenen Restaurants und Hotels
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Schulunterricht in geschlossenen Gaststätten und Hotels vorgeschlagen, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. Für eine Öffnung von Gaststätten für Gäste sieht der Wirtschaftsminister derzeit wenig Spielraum.