Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

In städtischen Parks und Grünanlagen stapelt sich der Müll von To-go-Verpackungen. In der Pandemie gibt es eine deutliche Zunahme. Besonders an den sperrigen Pizzakartons stören sich viele Kommunen. Kann eine Pfandregelung helfen?

Das Bundeskartellamt rechnet mit einer Welle von Firmenfusionen aufgrund der Corona-Krise. Einen Pandemie-Bonus soll es für Zusammenschlüsse von Unternehmen nicht geben, kündigt Behördenchef Mundt an.

Die Bundesregierung plant steuerliche Verbesserungen für kleine und mittlere Firmen. Außerdem soll die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber nun länger - bis Ende 2021 - von der Steuer befreit werden.

Weil die Corona-Zahlen in München stark angestiegen sind, hat die Stadt ein nächtliches Alkoholverbot eingeführt. Das ist laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unverhältnismäßig. Der Oberbürgermeister plant nun gezieltere Verbote.

Steiler Wirtschaftsabsturz, aber auch ein steiler Aufstieg - das ist das «V»-Szenario, mit dem die Bundesregierung in der Corona-Krise rechnet. Nach einer neuen Prognose erholt sich die Volkswirtschaft besser als zunächst befürchtet. Es bleiben aber große Risiken.

In der Debatte um eine Rückkehr von Heizpilzen im Herbst und Winter, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen klimapolitischen Ausgleich vorgeschlagen. Selbst die Grünen halten eine Ausnahme für vertretbar.

Angesichts der wieder zunehmenden Zahl von nationalen Alleingängen bei Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen, will die EU-Kommission in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag für eine bessere Koordinierung präsentieren.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken ist tot. Der niederbayerische CSU-Politiker sei am Sonntag im Alter von 77 Jahren gestorben, teilte der Landkreis Straubing-Bogen mit. Hinsken war unter anderem Tourismusbeauftragter der Bundesregierung.