Politik
DEHOGA-Umfrage: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen trifft Gäste und Gastgeber – Sorgen und Existenzängste wachsen
Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.
Finanzministerium dementiert Berichte zu möglichen Streichungen von Zuschlägen und „Hotelsteuer“
Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.
Verdi und Grüne für Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.
DRV: Politik verteuert mit neuer Ticketsteuer Urlaubs- und Geschäftsreisen
„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.
MV: Schwesig stellt Lockerung des Tagestourismus in Aussicht
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Öffnung des Tagestourismus in Mecklenburg-Vorpommern in Aussicht gestellt. Wenn die Infektionszahlen weiterhin stabil seien und Schulen und Kitas weiter gut liefen, könne sie sich das vorstellen.
Top-Jobs auf Tageskarte
Ba-Wü: Ministerin dringt auf Ausweitung der Corona-Überbrückungshilfe
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut will die Regeln für die Überbrückungshilfe für Firmen in Corona-Schieflage geändert haben. Zudem solle das Zuschussprogramm künftig auch für Unternehmen geöffnet werden, die mehr als 249 Mitarbeiter beschäftigen.
Mittelstandsverband: Zweiter Corona-Lockdown muss unbedingt verhindert werden
Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen warnt die deutsche Wirtschaft vor einem zweiten flächendeckenden Lockdown. Viele Betriebe hätten ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und müssten bei einem zweiten Lockdown die «Hände heben».
Länder prüfen einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer
Die Länder wollen auch angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen prüfen. Dazu wurde jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Bußgeld bei Missachtung von Maskenpflicht: Was gilt in den Ländern?
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich für bundesweit einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen Maskenpflicht ausgesprochen. Derzeit werden Verstöße im öffentlichen Verkehr in den Ländern unterschiedlich geahndet. Wo werden welche Bußgelder erhoben?
Arbeitgeber gegen Koppelung von Kurzarbeitergeld an Weiterbildung
Deutschlands Arbeitgeber wehren sich gegen eine Koppelung von längerem Kurzarbeitergeld an Weiterbildungsangebote der Unternehmen. Die Lufthoheit über die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter müsse bei den Betrieben liegen.
DEHOGA Thüringen fordert klare Aussagen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise
Der Blick in volle Biergärten dürfe nicht darüber hinweg täuschen, wie schlimm die Lage vieler Restaurants, Cafés und Hotels in der Corona-Krise sei, warnt der DEHOGA Thüringen. Viele Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen.
Einheitsbußgeld für Maskenverweigerer in Bus und Bahn könnte kommen
Für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen könnte es ein bundesweit einheitliches Bußgeld geben. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz an diesem Donnerstag besprechen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an.