Politik
Die Länder wollen auch angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen prüfen. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das teilten Bund und Länder am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz der Staatssekretäre aus den Verkehrs- und Innenressorts mit.
Entscheidungen könnten bei einem erneuten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen werden. Wann diese Beratungen genau sind, ist aber noch unklar. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Bundesländer am Mittwoch aufgefordert, einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht einzuführen. Weil immer wieder einzelne Kunden Masken ablehnen, haben erste Länder Bußgelder verhängt.
«Die schon vorgelegt haben, sind auf dem richtigen Weg», hatte Scheuer am Mittwoch gesagt und Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen genannt. Dort liegt das Bußgeld bei 150 Euro. In anderen Ländern ist das Bußgeld geringer, in einigen wird derzeit kein Bußgeld erhoben.
Rheinland-Pfalz kündigte an, die Bußgelder für Verstöße gegen Schutzvorschriften deutlich zu erhöhen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Donnerstag, sie sei für bundeseinheitliche Bußgeldbeträge. Wenn es aber in einer Runde der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu keine Einigung gebe, sollen bei fehlendem oder nicht korrekt getragenem Mund-Nase-Schutz in Rheinland-Pfalz statt bisher 10 künftig 50 Euro fällig werden.
«Bei Menschen, die sich rücksichtslos verhalten und andere gefährden, sind wir klar und konsequent: Wer gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes verstößt, dem droht ein Bußgeld», sagte Dreyer. «Und dieses Bußgeld werden wir erhöhen.»
Scheuer hatte am Mittwoch an Fahrgäste in Bussen und Bahnen appelliert, die Regeln einzuhalten. Dies gehe aber nur mit Kontrollen. Scheuer und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hatten die Bürger außerdem aufgerufen, wieder stärker Busse und Bahnen zu nutzen. «Die öffentlichen Verkehrsmittel sind kein Hotspot für Infektionen und einen Corona-Ausbruch», sagte Scheuer.
Die Verkehrsbetriebe hatten angekündigt, mit einer bundesweiten Kampagne das Vertrauen der Fahrgäste zurückgewinnen zu wollen. Im März und April lagen die Fahrgastzahlen nur bei rund 20 Prozent der üblichen, inzwischen sind es nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wieder 60 bis 70 Prozent. Viele sind auf Busse und Bahnen angewiesen, etwa Pendler, die aus dem Homeoffice an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, und Schüler, die wieder in den Schulen Unterricht haben. Viele sind aber auch umgestiegen aufs Fahrrad oder aufs eigene Auto.
