Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Nach einer Schalte der Bundeskanzlerin mit den Ländern steht fest, dass Gastgewerbe und Tourismus weiter auf einen Öffnungsfahrplan warten müssen. Hotellerie und Gastronomie stehen erst bei Beratungen der Politk Mitte Mai auf der Agenda. Alkoholkonsum mache Corona-Lockerungen für Gastronomie schwer, sagte Markus Söder.

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Coronakrise mit Blick auf den Sommerurlaub Erwartungen an Reisen in Europa vorerst gedämpft. Dies sei derzeit nicht auf der Agenda, sagte Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Von „schockierenden Arbeitsmarktzahlen“ spricht der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Guido Zöllick. Der Zugang in Arbeitslosigkeit im April stieg im deutschen Gastgewerbe um nie dagewesene 208,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält auch in der Corona-Krise an einer Anhebung des Mindestlohns im kommenden Jahr fest. Die Arbeitgeberverbände sehen den Schritt in einer «so noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise» dagegen kritisch.

Behutsame Öffnungsschritte ja - eine große Lockerungswelle aber erst einmal nicht, darüber soll erst nächste Woche entschieden werden. Das ist die Marschroute der Bundesregierung für die heutigen Beratungen mit den Ländern. Eine Erleichterung gibt es vor allem für Eltern mit Kindern.

Hotels und Gaststätten brauchen nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe für den Neustart mehr Hilfe als bisher gewährt. Ein Programm zur Sanierung und Modernisierung touristischer Einrichtungen wäre eine nachhaltige Unterstützung

Nach wochenlanger Schließung wegen der Corona- Pandemie hält es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für angebracht, den Blick verstärkt auf Hotels, Gaststätten und Tourismus zu richten. Es dürfe aber keinen Wettlauf um die schnellsten Öffnungsszenarien geben.

Die Bürger zeigen bisher eine große Bereitschaft, die Beschränkungen in der Corona-Krise einzuhalten. Doch die Ungeduld wächst - je näher die Ferien kommen. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten sind in der Zwickmühle.