Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Nach wochenlanger Schließung wegen der Corona- Pandemie hält es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für angebracht, den Blick verstärkt auf Hotels, Gaststätten und Tourismus zu richten. Es dürfe aber keinen Wettlauf um die schnellsten Öffnungsszenarien geben.

Die Bürger zeigen bisher eine große Bereitschaft, die Beschränkungen in der Corona-Krise einzuhalten. Doch die Ungeduld wächst - je näher die Ferien kommen. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten sind in der Zwickmühle.

Der 1. Mai ist für die SPD ein besonderer Tag - dieses Jahr noch mehr. Gerade in der Corona-Krise brauchten Arbeitnehmer mehr Unterstützung, sagen die Parteichefs. Egal, ob sie im Homeoffice oder an der Supermarktkasse arbeiten.

Nach dem bundesweiten Leere-Stühle-Protest vor einer Woche, rufen die verschiedenen Veranstalter auch am 1. Mai zu Veranstaltungen auf. In einigen Städten finden wieder Aktionen statt. Der Leaders Club verlegt seinen Protest am Tag der Arbeit ins Internet.

Im Ringen um eine Wiederbelebung von Gastronomie schließt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig einen Sonderweg nicht aus. In den anstehenden Telefonkonferenzen der Länderchefs mit Angela Merkel wolle sie sich für ein bundesweites Signal für die Öffnung der Gastronomie einsetzen.

Nach dem Streit mit Deutschland über Erstattungen und Gutscheine für abgesagte Reisen, erwägt die EU-Kommission Änderungen. Die Bundesregierung will Verbraucher verpflichten, bei Reiseabsagen in der Corona-Krise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren.

Thüringens Corona-Hilfspaket enthält weitere Unterstützung auch für das notleidende Gastgewerbe und Kommunen, die um ihre Gewerbesteuereinnahmen bangen. Das Gesetzespaket soll Zuschüsse mit einem Volumen von insgesamt 45 Millionen Euro vorsehen.

Der Schweizer Bundesrat lockert überraschend die Corona-Beschränkungen. Gastronomiebetriebe dürfen ab 11. Mai unter strengen Hygieneauflagen und mit Abstandsregeln wieder Gäste bewirten. Der Branchenverband fordert ein Konjunkturpaket.