Mecklenburg-Vorpommern erwägt bei Gaststättenöffnung eigenständigen Weg

| Politik Politik

Im Ringen um eine Wiederbelebung von Gastronomie und Tourismus schließt Mecklenburg-Vorpommern nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Sonderweg nicht mehr aus. In den beiden Telefonkonferenzen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. April und am 6. Mai wolle sie sich für ein bundesweites Signal für die Öffnung der Gastronomie einsetzen. "Wenn das aber nicht möglich ist, weil andere Länder noch nicht so weit sind, können wir regional auch einen eigenständigen Weg gehen", sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin.

Eine Öffnung von Gaststätten setze aber voraus, dass die Entwicklung der Infektionszahlen im Land auch in der nächsten Woche weiterhin positiv verlaufe, betonte die SPD-Politikerin. Alles deute jedoch bislang darauf hin. In Mecklenburg-Vorpommern hatte es in den zurückliegenden Tagen nur noch wenige Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus gegeben. Mit zuletzt etwa 43 Infizierten pro 100 000 Einwohner weist der Nordosten bundesweit weiterhin die geringste Infektionsquote auf. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.