Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Nach dem bundesweiten Aktionstag, bei dem am letzten Freitag tausende Gastronomen und Hoteliers mit leeren Stühle in fast 80 demonstriert haben, soll der Protest am 1. Mai wiederholt werden – allerdings im Internet, dafür aber noch größer und kreativer.

Wird die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig. Ob es auch ein Gutschein sein darf, obwohl der Kunde Geld will, ist zwischen Berlin und Brüssel strittig. Derweil gehen in der Tourismusbranche viele Lichter aus.

Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht länger vertrösten lassen und fordert eine rasche Aufhebung der strikten Reiseverbote und Schließungsverfügungen für Hotels und Gaststätten. Angesichts des geringen Infektionsgeschehens sollten Urlaubsreisen im Mai wieder gestattet werden.

Nachdem Gastronomen in Sachsen-Anhalt Alarm geschlagen haben, reagieren Wirtschaftsminister und Regierungschef und stellen erste Öffnungsmöglichkeiten im Mai in Aussicht - auch weitere Branchen sollen profitieren.

Angesichts verstärkter Forderungen nach einem Wiederanfahren weiter Teile der Wirtschaft, hat die EU eine kluge Planung angemahnt. An erster Stelle müsse eine Gefährdungseinschätzung für den jeweiligen Betrieb stehen.

Markus Söder erwartet keine größeren Entscheidungen bei der nächsten Telefonschalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 30. April. Er verstehe aber jeden, der mal wieder zum Abendessen ins Restaurant oder in den Biergarten gehen möchte.

Viele Bürger fragen sich derzeit, was mit ihrem Sommerurlaub passiert. Balkonien statt Karibik - oder doch an die Ostsee? Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung ist beim Heimaturlaub optimistisch. Dazu brauche es aber klare Sicherheitskriterien.

Zur Unterstützung des Einzelhandels in der Corona-Krise fordern Grünen-Politiker einen «Kauf-vor-Ort-Gutschein» für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro. Der Gutschein solle nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie eingelöst werden können.