Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Die Corona-Krise hat für viele Betriebe und Arbeitnehmer verheerende Folgen. Aber auch für Schüler und Schulen gibt es große Probleme. Die Koalition einigt sich auf neue Hilfen. Das Kurzarbeitergeld soll angehoben werden, und zwar gestaffelt.

Eine aktuelle DEHOGA-Umfrage zeigt: 91 Prozent der Unternehmen im Gastgewerbe sehen die reduzierte Umsatzsteuer als notwendige Maßnahme im aktuellen Überlebenskampf, 82 Prozent fordern einen Rettungsfonds. Jeder dritte Gastgeber steht in 20 Tagen vor der Pleite.

Bund und Länder werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen entscheiden. Bisher war erwartet worden, dass über weitergehende Schritte schon Ende April entschieden werden könnte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich eine längere Dauer der Steuererleichterungen für Gastronomiebetriebe gut vorstellen. Auch die CSU dringt auf dauerhafte Steuererleichterungen für die Gastronomie und nicht nur befristet, wie von den Koalitionsspitzen in Berlin vereinbart. 

Auch nach der Absage des Oktoberfests will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Hoffnung nicht ganz aufgeben. Er plädierte für eine abgespeckte Mini-Wiesn. Allerdings steht er mit seinem Vorschlag allein auf weiter Flur.

Österreich treibt die Frage der Grenzöffnungen zwischen EU-Staaten mit günstiger Corona-Entwicklung voran. Die teils niedrigen Fallzahlen bei Neuinfektionen mit dem Coronavirus in einzelnen EU-Staaten lässt die Hoffnung wachsen, dass diverse Reisebeschränkungen ab dem Hochsommer fallen könnten.

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen gemeinsam eine Lockerung der Corona-Vorgaben für Gastronomie und Hotels sowie den Einzelhandel vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept solle bis zum 30. April stehen.

Als ein „wichtiges und mutmachendes Signal“ bezeichnet Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, die beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Speisen. Die Durchsetzung eines Rettungsfonds bleibe deshalb weiter ganz oben auf der Agenda des Verbandes. „Ohne direkte Finanzhilfen werden es die meisten unserer Betriebe nicht schaffen“, warnt Zöllick.