Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Ein in seinem Urlaub gestürzter Pauschalreisender kann voraussichtlich weiter auf Entschädigung hoffen. Der zuständige Senat am Bundesgerichtshof (BGH) machte am Dienstag in Karlsruhe sehr deutlich, dass die bislang erfolglos gebliebene Klage des Mannes gegen den Reiseveranstalter wohl an die Vorinstanz zurückverwiesen wird.

Ein europäisches Urteil soll Unternehmen verpflichten, Arbeitszeiten genau zu erfassen. Bislang müssen in Deutschland nur Überstunden und Sonn- und Feiertagsarbeit dokumentiert werden. Jetzt geht es um die gesamte Arbeitszeit der Beschäftigten.

Vor dem Start der Agrarmesse Grüne Woche hat Greenpeace eine Tierwohlabgabe von bis zu 50 Cent pro Kilo Fleisch gefordert. Zudem sollte für Fleisch und Milchprodukte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig werden und nicht der reduzierte von sieben Prozent.

Die Zahl der Reisenden, die Baden-Württemberg besuchen, dürfte auch 2019 weiter gestiegen sein. Für das Land ist die Branche ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der zuständige Minister will sie deshalb stärker fördern.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) hat rechtliche Schritte gegen Buchungsplattformen angekündigt. „Wir haben sehr konkrete Hinweise, dass OTAs im großen Stil gegen geltendes Recht verstoßen“, sagte ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer.

Der Haustrunk für Angestellte von Brauereien bleibt steuerfrei. „Eine Abschaffung der Biersteuerbefreiung für Haustrunk ist vorerst nicht vorgesehen", heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Zuvor waren Überlegungen zur einer geplanten Besteuerung bekannt geworden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Deutschen aufgefordert, einen höheren Anteil ihres Einkommens für Essen auszugeben. «Da liegen wir mit weniger als zehn Prozent am unteren Ende der Europäischen Union», sagte die CDU-Politikerin.

Seit sechs Jahren kämpft die ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland gegen das Online-Portal Yelp. Aus ihrer Sicht kommen ihre Fitnessstudios dort zu schlecht weg, weil Bewertungen nicht berücksichtig werden. Jetzt kommt es zum Showdown am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.