Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Deutschen aufgefordert, einen höheren Anteil ihres Einkommens für Essen auszugeben. «Da liegen wir mit weniger als zehn Prozent am unteren Ende der Europäischen Union», sagte die CDU-Politikerin.

Seit sechs Jahren kämpft die ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland gegen das Online-Portal Yelp. Aus ihrer Sicht kommen ihre Fitnessstudios dort zu schlecht weg, weil Bewertungen nicht berücksichtig werden. Jetzt kommt es zum Showdown am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Bei einer Vorstandsklausur haben die Grünen beschlossen, 450-Euro-Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umwandeln zu wollen. Der DEHOGA reagierte prompt und forderte stattdessen, die Verdienstobergrenze von 450 Euro zu erhöhen und zu dynamisieren.

Verbraucher im Südwesten können, nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen verlangen. Hintergrund sind Auskunftsersuche mit Hilfe der Plattform «TopfSecret». Der DEHOGA verweist auf bundesweit über 80 Beschlüsse, die noch nicht rechtskräftig seien.

Die vom DEHOGA Bayern initiierte und bundesweit unterstütze Online-Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, hat mit über 50.000 Unterstützern ein erstes Etappenziel erreicht. Ziel der Petition ist eine öffentliche Anhörung zu dem Thema.

Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast fordert eine Sondersteuer auf Fleisch, um mehr Tierwohl zu finanzieren. Unterstützung erhält sie von den Grünen. Amtskollegin Klöckner in Berlin aber ist skeptisch. Und der Bauernverband sieht das Problem an einer ganz anderen Stelle.

Wenige Tage nach Beginn des neuen Jahres, sieht sich das Bäckerhandwerk in seinen Befürchtungen zur neuen Bonpflicht bestätigt. Was derzeit passiere, sei einfach Müllproduktion, so der Bäckerverband. Dass Kunden aber durchaus auf den Bon bestehen, zeigt ein kurioser Fall aus einem Saunaclub.

Eine aus ethischen Gründen vegane Lebensweise ist in Großbritannien jetzt vom Diskriminierungsverbot geschützt. Das entschied ein Arbeitsgericht in Norwich. Geklagt hatte ein 55 Jahre alter Mann, der nach eigenen Angaben wegen seiner Überzeugung entlassen wurde.