Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit Landwirtschaftsverbänden zum Agrargipfel im Bundeskanzleramt. Anlass sind die vorangegangen Demonstrationen der Landwirte. Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE), nimmt dazu Stellung.

Die Gewerkschaft Verdi wird die Lufthansa-Cateringtochter LSG doch nicht am Montag bestreiken. Das teilte Verdi am Sonntag in Berlin mit. Der Vorstand der Fluggesellschaft habe «kurzfristig ein verbessertes Angebot vorgelegt», und der Streik sei abgesagt.

Während der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Bundesklimaschutzgesetz gebilligt hat, müssen die beabsichtigten Steuermaßnahmen des Klimapakets zunächst in den Vermittlungsausschuss. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für die Bahn.

Ab 2020 gilt in Deutschland die Kassenbon-Pflicht, auch in der Gastronomie. Ein Bäcker aus dem Münsterland hält die Verordnung für «Wahnsinn» und demonstrierte auf Facebook den Zettelberg, der entsteht, wenn er für jedes Brötchen zwei Tage lang Bons ausgibt.

Im Streit über die Sommerferien in Deutschland wirbt der DEHOGA dafür, die bisherige Regelung beizubehalten. Zu kurze Korridore für die Ferien führten zu Staus, ausgebuchten Reisezielen und letztlich auch zu steigenden Preisen, sagte Verbandspräsident Guido Zöllick.

Der EU-Wettbewerbsrat hat heute seine Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Verbandsklage im Verbraucherschutz beschlossen. Sollte dies in dieser Fassung eingeführt werden, drohen Verwerfungen für die betroffenen Unternehmen, ist der DRV überzeugt.

Die Diskussion zwischen den Ländern um die Termine für die Sommerferien in Deutschland geht weiter. Nachdem Bayern einer Neuordnung eine Absage erteilte, drohten andere Länder jetzt ebenfalls, die Sommerferien im Alleingang festlegen zu wollen.

Eigentlich sollte seit zwei Jahren klar sein, dass Anbieter offener WLAN-Hotspots nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Hoteliers und Gastronomen fühlten sich sicher. Dass es immer noch große Rechtsunsicherheiten gibt, zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsministeriums.