Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Heute steht die Tourismuspolitik im Zentrum einer einstündigen Debatte im Bundestag. In deren Anschluss stimmen die Abgeordneten über Anträge der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen zur Nationalen Tourismusstrategie ab.

Nach der Insolvenz des Tourismuskonzerns Thomas Cook will Justizministerin Christine Lambrecht Verbraucher besser vor Schäden durch abgesagte Pauschalreisen schützen. Man prüfe nun verschiedene Ideen, sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat Verbraucher und Wirtschaft zu weiteren konkreten Schritten zum Eindämmen der Lebensmittelverschwendung aufgerufen. Nötig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, sagte die CDU-Politikerin.

Am 4. November tagten die Landesdelegierten des DEHOGA Bayern in Nürnberg. Bei den turnusgemäß anstehenden Wahlen wurde Angela Inselkammer (Brauereigasthof Hotel Aying, Aying) als Präsidentin des DEHOGA Bayern bestätigt, ebenso wie alle weiteren Präsidiumsmitglieder.

„In Sachen Klimawandel besteht Handlungsbedarf, daran besteht kein Zweifel. Verzicht, Verbote und Verteuerung sind allerdings ein Irrweg. Wir brauchen das klare politische Ziel, Klimaschutz und Freiheit unter einen Hut zu bringen – und damit auch die Reisefreiheit", so der BTW-Präsident zur Eröffnung des Tourismusgipfels.

Die Insolvenz von Thomas Cook ist sicher der GAU der Pauschalreise. Ob sie auch zur Kernschmelze führt, hänge davon ab, ob das Reiserecht nun mit Augenmaß reformiert werde. In der Hotellerie drohten durch die anstehende Reform des Reiserechts Kollateralschäden, schreibt Hotelverbandschef Markus Luthe in einem Blogpost.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka beklagt, dass Gastronomen geplante AfD-Veranstaltungen oftmals wieder absagen würden. Dahinter vermutet der AfD-Mann „unfassbare Machenschaften“ sowie „niederträchtige und feige Aktionen“. Gastronomen würden „massiv genötigt“.

Nach jahrelangem Ringen gilt in Österreichs Gastronomie ab 1. November ein Rauchverbot. Damit wird ein Beschluss des Parlaments umgesetzt, gegen den sich nur die rechte FPÖ gestellt hatte. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.