Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Die Bundesregierung hat eine Ausbildungsbilanz vorgelegt. Dabei in diesem setzt sich die zum Bewerbermarkt erneut fort. Noch unbesetzt waren vor allem Ausbildungsstellen in einigen Handwerksberufen sowie in Gastronomie und Hotellerie. Zeitgleich sind 24.500 Bewerberinnen und Bewerber noch unversorgt.

Jahrelang wurde heftig gestritten über eine Extra-Kennzeichnung, mit der Supermarktkunden «Dickmacher» beim Einkaufen leichter erkennen können. Nun soll es mit konkreten Schritten zügig weitergehen.

Im Sommer sorgte Tirol mit Fahrverboten für Ärger an der Grenze und für Streit mit den deutschen Nachbarn. Nun steht eine Fortsetzung bevor. Bayerns Ministerpräsident hat schon Ratschläge für den Winterurlaub parat.

Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen der Klimaschutzgesetze im Bundestag wünscht sich Tourismus-Staatsekretär Bareiß trotz der Erhöhung der Luftverkehrssteuer auch „zukünftig in Deutschland den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie starke Airports und Airlines.“

Supermarktkunden sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte in Ordnung sind - und sonst schnelle Warnungen kommen. Nach jüngsten Problemfällen wollen Bund und Länder über Verbesserungen beraten.

Zehntausende Azubis sollen künftig besser bezahlt werden. Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung eines Azubi-Mindestlohns im nächsten Jahr beschlossen. Auszubildende im ersten Lehrjahr sollen dann mindestens 515 Euro im Monat bekommen.

Der digitale Meldeschein für Hotelgäste ist gestern im Bundestag beschlossen worden. Wenn die Länderkammer jetzt noch grünes Licht gibt, müssen Gäste im Hotel in Zukunft auch keine Meldescheine auf Papier mehr ausfüllen.

Nach der Pleite des Touristikkonzerns Thomas Cook hat das Europaparlament einen besseren Schutz für Kunden und Arbeitnehmer gefordert. Garantiefonds oder Versicherungsverträge von Fluggesellschaften sollten dafür in die EU-Bestimmungen zu Fluggastrechten aufgenommen werden.