Politik
Reisende müssen sich in der Wintersaison in Tirol auf Fahrverbote an 17 Wochenenden sowie an einigen Feiertagen einstellen. Im Kampf gegen die ausweichenden Fahrer bei Stau auf der Autobahn wird das österreichische Bundesland zwischen dem 21. Dezember und dem 12. April zahlreiche Ausweichrouten an Wochenenden sperren. «Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist bei Weitem überzogen», sagte Landeschef Günther Platter am Mittwoch in Innsbruck. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rät daraufhin von Winterurlaub in Österreich ab.
«Offenkundig ist es so, dass in Tirol die Straßen so überfordert sind, dass der Skiurlaub dort wenig Sinn macht», sagte Söder im Landtag in München. Er empfehle, die Urlaubsplanung noch einmal zu überdenken. «Warum ungewollt in Österreich Geld lassen, wenn man in Bayern ein herzliches Dankeschön bekommt?» Söder sagte außerdem, die Verbote seien nicht überraschend, aber ein «Verhalten, das Freunde einfach nicht tun sollten».
Die neuen Fahrverbote gelten auf verschiedenen Straßen in den Tiroler Bezirken Kufstein, Reutte, Schwaz und Innsbruck-Land, jeweils samstags von 7.00 bis 19.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 8.00 und 17.00 Uhr. Ausgenommen ist der Ziel- und Quellverkehr für Anwohner und auch für Urlaubsgäste. In den Bezirken Kufstein und Innsbruck-Land soll zudem mit Dosierampeln der Verkehr auf insgesamt fünf Bundesstraßen an diesen Tagen besser geregelt werden. Sperrungen sind auch für die beiden Weihnachtstage, an Neujahr, Heilige Drei Könige (6. Januar) und am Ostermontag (13. April) vorgesehen.
Das Land Tirol hatte bereits von Ende Juni bis Mitte September Wochenendfahrverbote im Großraum Innsbruck sowie in den Bezirken Reutte und Kufstein eingeführt. Die Entscheidung führte zu einem Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich. Mit den Fahrverboten sei es gelungen, die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den betroffenen Gemeinden weitestgehend aufrechtzuerhalten, analysierte damals die Tiroler Landesregierung. «Real war das ja überhaupt kein Problem, im Gegenteil. Es haben auch die verschiedenen Fahrzeuglenker aus Deutschland Verständnis für die Maßnahme gehabt», sagte Platter am Mittwoch.
Platter erklärte zudem, dass er mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Vier-Augen-Gespräch in Berlin erneut über den im Juli vereinbarten Zehn-Punkte-Plan für den Brenner-Transit beraten habe. Er habe das Gefühl, dass auch auf deutscher Seite großes Interesse daran bestehe, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Die neuen Fahrverbote und auch die Lkw-Blockabfertigung an der Grenze seien kein Thema gewesen. «Das ist unverrückbar. Wir können erst dann über solche Themen reden, wenn die Bevölkerung entlastet ist. Wir sind erst zufrieden, wenn wir merken, dass wir weniger Lkw-Verkehr haben», sagte Platter.
Um dieses Ziel zu erreichen, kündigte Platter zuletzt etwa an, dass von Januar an die Lkw-Fahrverbote an Samstagen ausgeweitet werden. Außerdem steht bereits fest, dass Tirol im ersten Halbjahr 2020 an 20 Tagen Lastwagen nur blockweise die Grenze passieren lassen wird. Platter bezeichnete die umstrittene Lkw-Blockabfertigung, die auf bayerischer Seite oft zu langen Staus führt, zuletzt als «unverzichtbares Verkehrslenkungsinstrument».
Jährlich fahren rund 2,4 Millionen Lastwagen über den Brenner - mehr, als über alle anderen Alpen-Grenzübergänge in der Schweiz und Frankreich zusammen. Viele Spediteure nehmen teils lange Umwege in Kauf, um über den Brenner zu fahren. Das Land Tirol setzt sich daher auch dafür ein, dass die Strecke von München bis Verona durch Maut teurer und die Umwege so unattraktiver werden. «Wir wollen vernünftige Verkehrspolitik machen, den Umweg-Transit vermeiden und auf europäischer Ebene schauen, dass diese Strecken separat betrachtet werden können», sagte Platter. (dpa)
