Bund und Länder beraten über Lebensmittelkontrollen

| Politik Politik

Die Verbraucherzentralen fordern angesichts mehrerer Rückrufe von Lebensmitteln mit Verunreinigungen grundlegende Konsequenzen. «Die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung sind seit Jahren bekannt und werden seit Jahren nicht behoben», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder müssen jetzt endlich die notwendigen Veränderungen auf den Weg bringen. Ansonsten seien weitere Missstände und Lebensmittelskandale programmiert.

Nötig seien mehr Kontrollen und eine schnellere und umfangreichere Information der Öffentlichkeit im Krisenfall, forderte Müller vor einem Treffen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) mit ihren zuständigen Länderkollegen am Freitag in Berlin. Produkte müssten über die gesamte Lieferkette besser zurückverfolgt werden können. Alle Kontrollberichte müssten im Internet und an der Tür der Betriebe in Form eines Hygienebarometers veröffentlicht werden. Die Verantwortung für die Überwachung müsse zudem künftig bei den Ländern liegen, nicht mehr bei den Kommunen, sagte der Verbraucherschützer.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte für jedes Bundesland eine einzige, eigenständige und unabhängige Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung, statt wie bisher die Kontrollen auf Landkreisebene zu organisieren. «Die Lebensmittelüberwachung muss bundesweit neu aufgestellt werden, sonst ist der nächste Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit», sagte Foodwatch-Experte Oliver Huizinga den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Kürzlich waren unter anderem bestimmte Packungen mit fettarmer Frischmilch wegen Durchfallerregern vom Markt genommen worden. In Hessen wurde Anfang Oktober der Betrieb des Herstellers Wilke geschlossen, nachdem in Produkten Listerien nachgewiesen wurden.

Bei dem Bund-Länder-Teffen in Berlin soll es um Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten gehen - etwa beim Vernetzen von Verantwortlichkeiten und mehr Austausch. Klöckner hat dafür interdisziplinäre Teams vorgeschlagen, die auch überregionale Kompetenzen bekommen könnten. Dabei geht es etwa darum, dass zuständige Kontrolleure eines Landkreises auch Experten anderer Behörden einbinden könnten. Schleswig-Holstein will einen Vorschlag für eine zentrale Datenbank vorstellen. Darin könnten Keime gespeichert werden, die in Lebensmitteln gefunden wurden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Corona-Krise: 50 Euro Bußgeld bei falschen Angaben in Restaurants

Gäste, die in Restaurants falsche Einträge auf den Gästelisten machen, sollen nach dem Willen von Bund und Ländern künftig mindestens 50 Euro Bußgeld zahlen - und nicht die Wirte. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor davon gesprochen, die Betreiber von Restaurants stärker in die Pflicht nehmen zu wollen.

DRV startet Kampagne gegen Quarantäne für Reiserückkehrer

„Wir brauchen keine verordnete Zwangsquarantäne. Was wir brauchen, ist eine Ausweitung der Tests“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV)​​​​​​​, Norbert Fiebig, und leitet mit diesen Worten die neue Social Media-Kampagne des Verbandes ein.

Bund schlägt Alkohol-Einschränkungen und Bußgelder in Gastronomie vor

Angesichts der aktuellen Corona-Zahlen schlägt der Bund für Feiern in öffentlichen Räumen eine Obergrenze von 50 Teilnehmern vor. Verstöße beim Eintragen in Kontaktlisten sollen mit 50 Euro geahndet werden. Zeitlich begrenzte Ausschankverbote für Alkohol in der Gastronomie sollen erlassen werden können.

Bundesregierung will enge Abstimmung in Europäischer Union zu Tourismus

Die Bundesregierung will eine enge Abstimmung in der EU zum Tourismus. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß sagte vor einer informellen Videokonferenz der EU-Tourismusminister, es solle eine stärkere europäische Lösung etwa bei Reisewarnungen sowie Corona-Schnelltests besprochen werden.

Konkurrenten der Deutschen Bahn protestieren gegen Staatshilfen

Mit einer Zugfahrt durch Berlin haben private Konkurrenten der Deutschen Bahn gegen Staatshilfen für den Bundeskonzern demonstriert. Der 400-Meter-Zug aus Lokomotiven unterschiedlicher Güterverkehrsanbieter fuhr am Montag durch das Regierungsviertel.

Steigende Corona-Zahlen: Party-Obergrenze und mehr Masken gefordert

Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Regierungschefs zur Corona-Krise, fordern die Kommunen neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Landkreistag will eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei Privatfeiern.

Europäische Auster soll in der deutschen Nordsee heimisch werden

Die Europäische Auster gilt in der deutschen Nordsee als ausgestorben. Das Bundesamt für Naturschutz will das ändern. Babyaustern sollen vor Borkum ein Riff bauen und so anderen Organismen einen Lebensraum bieten. Die Chancen stehen gut.

Österreich: 300 Millionen Euro Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche

Die österreichische Regierung hat mit einem Rettungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro dringend notwendige Unterstützung für die österreichische Veranstaltungsbranche zugesagt. Der Schutzschirm wurde am Freitag präsentiert und soll die Event-Wirtschaft wieder nach vorne bringen.

DEHOGA-Chef Schwarz soll Arbeitgeberpräsident in MV werden

An der Spitze des Arbeitgeberverbandes in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Generationswechsel bevor. Der Vorsitzende des DEHOGA, Lars Schwarz, ist als Nachfolger für den zum Jahresende ausscheidenden Arbeitgeberpräsidenten Thomas Lambusch nominiert worden.