Politik

Auf einen Blick soll von Anfang 2023 an zu sehen sein, wie es in Berlin um die Einhaltung von Hygienevorschriften in Cafés, Restaurants, Imbissen und Kantinen steht. Das «Saubere-Küchen-Gesetz» tritt dann wie geplant in Kraft. Das teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit.

Trotz eines unerwarteten Wachstums der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal hält die Bundesregierung an ihren gedämpften Konjunkturerwartungen fest: Im Winterhalbjahr dürfte die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutschen, so das Wirtschaftsministerium.

Zeigt der Corona-Test zwei Striche, gilt bisher: fünf Tage isolieren und nicht vor die Tür. Diese Regel wollen mehrere Bundesländer jetzt abschaffen. Weitere Bundesländer denken darüber nach, andere lehnen einen solchen Schritt ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte davor, die Isolationspflicht aufzuheben.

Bislang müssen Corona-Infizierte für fünf Tage in Isolation. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein hatten sich bereits dafür stark gemacht, das zu ändern - nun preschen sie gemeinsam vor und schaffen Fakten.

Plus für Steuerzahler, Mieter und Geringverdiener - Der Bundestag hat am Donnerstag Weichen für viele Entlastungen gestellt. Bei einigen Punkten sind aber noch die Länder am Zug. Ein Überblick.

Der Bundestag hat am Donnerstag die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Sie ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar.

Die EU-Kommission hat am 7. November einen Vorschlag für eine neue Verordnung veröffentlicht, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Bürgergeld-Reform noch einmal deutlich gegen Kritik verteidigt. Es handele sich um die «größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren», erklärte Heil bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag.