Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Die hohen Energiepreise belasten viele Haushalte und Unternehmen. Die Bundesregierung will nun Vorschläge einer Kommission umsetzen. Kurz vor Beratungen mit den Ländern legt der Bund Eckpunkte vor. Es geht um viele Milliarden.

Das Kanzleramt hat eine konkrete Obergrenze beim Strompreis für Privathaushalte vorgelegt. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen Zufallsgewinne abgeschöpft werden – rückwirkend ab September.

Die Bundesregierung strebt an, die geplante Gaspreisbremse zur Entlastung von Gaskunden früher wirken zu lassen. Einen Tag vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch über die geplanten milliardenschweren Entlastungen in der Energiekrise hat das Kanzleramt eine Beschlussvorlage an die Länder geschickt.

Das Wirtschaftsministerium hatte in der letzten Woche den Gesetzentwurf für die bereits angekündigte Soforthilfe für Gaskunden veröffentlicht. Gasverbraucher sollen entlastet werden, Haushaltskunden ebenso wie kleinere Unternehmen. Der Bund soll im Dezember die Kosten der Abschlagszahlungen von Gas- und Fernwärmekunden übernehmen.

Die gesetzliche Regelung, die Inflationsausgleich-Sonderzahlungen der Arbeitgeber von Steuern und Sozialabgaben befreit , ist am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit können den Beschäftigten seit dem 26. Oktober 2022 bis zu 3.000 Euro „Inflationsausgleichsprämie“ steuer- und abgabenfrei gezahlt werden.

Vor etwas mehr als zwei Wochen legte eine Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun plant die Bundesregierung einen ersten Entlastungsschritt - als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse. Auch Gewerbekunden können die Soforthilfe erhalten.

Der Dehoga fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, die geplante Bettensteuer für eine längst überfällige Reform im Bereich Tourismusförderung zu nutzen.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Einführung einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen geschlossen vorgehen und dafür entsprechende Schwellenwerte erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, «wie man zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen einführen könnte».