Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Wochenlang haben Bund und Länder über die Finanzierung und Details vieler Entlastungsmaßnahmen gestritten. Nun gibt es Einigungen und etwas mehr Gewissheit für die Bürger und Unternehmen. Was in Berlin verabredet wurde.

Im Rahmen einer Kampagne startet ProVeg eine bundesweite Petition: ProVeg und die Unterstützer der Petition fordern die Bundesregierung auf, pflanzliche Lebensmittel einschließlich Alternativprodukten von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Die hohen Energiepreise belasten viele Haushalte und Unternehmen. Die Bundesregierung will nun Vorschläge einer Kommission umsetzen. Kurz vor Beratungen mit den Ländern legt der Bund Eckpunkte vor. Es geht um viele Milliarden.

Das Kanzleramt hat eine konkrete Obergrenze beim Strompreis für Privathaushalte vorgelegt. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen Zufallsgewinne abgeschöpft werden – rückwirkend ab September.

Die Bundesregierung strebt an, die geplante Gaspreisbremse zur Entlastung von Gaskunden früher wirken zu lassen. Einen Tag vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch über die geplanten milliardenschweren Entlastungen in der Energiekrise hat das Kanzleramt eine Beschlussvorlage an die Länder geschickt.

Das Wirtschaftsministerium hatte in der letzten Woche den Gesetzentwurf für die bereits angekündigte Soforthilfe für Gaskunden veröffentlicht. Gasverbraucher sollen entlastet werden, Haushaltskunden ebenso wie kleinere Unternehmen. Der Bund soll im Dezember die Kosten der Abschlagszahlungen von Gas- und Fernwärmekunden übernehmen.

Die gesetzliche Regelung, die Inflationsausgleich-Sonderzahlungen der Arbeitgeber von Steuern und Sozialabgaben befreit , ist am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit können den Beschäftigten seit dem 26. Oktober 2022 bis zu 3.000 Euro „Inflationsausgleichsprämie“ steuer- und abgabenfrei gezahlt werden.

Vor etwas mehr als zwei Wochen legte eine Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun plant die Bundesregierung einen ersten Entlastungsschritt - als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse. Auch Gewerbekunden können die Soforthilfe erhalten.