Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

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Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

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Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

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Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

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Reisende sollen nach dem Willen Niedersachsens Flugtickets künftig erst beim Check-in bezahlen müssen. Eine entsprechende Vorlage des Landes gegen die Vorkasse in dem Bereich wurde am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative wird in den kommenden Tagen in den Ausschüssen der Länderkammer beraten.

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Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld ist am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. „Es bleibt zu hoffen, dass hier nicht erneut falsche Signale gesetzt werden“, kritisierte der DEHOGA.

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Ab dem 1. Januar 2023 werden zudem größere Gastronomiebetriebe verpflichtet, ihren Gästen Mehrwegalternativen im Takeaway-Geschäft anzubieten. Zum Thema, wie der Außer-Haus-Konsum möglichst klimafreundlich gestaltet werden kann, hat das Umweltministerium zwei informative Broschüren veröffentlicht.

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Google muss nach einer Schlappe vor dem EU-Gericht den Wettbewerbsvorgaben der EU-Kommission beim Smartphone-System Android folgen. Die Luxemburger Richter bestätigten am Mittwoch die Rekord-Wettbewerbsstrafe der Kommission aus dem Jahr 2018. Die Strafe beläuft sich auf 4,125 Milliarden Euro.

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Wer von zuhause arbeitet, soll künftig eine höhere steuerliche Pauschale bekommen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner.

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Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. Habeck will das bisher auf die Industrie ausgerichtete Programm jetzt auch für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft öffnen.

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Sorge ums Gas, hohe Preise, stockende Lieferketten - was tun gegen den drohenden Abschwung in Deutschland? Der Bundeskanzler sieht in der Krise auch die Arbeitgeber gefordert.

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Mit einem Beherbergungskonzept will die Gemeinde Sylt den Wildwuchs von Ferienwohnungen stoppen. Auch bei geplanten Hotels müsse laut Bürgermeister geprüft werden, wie die Auswirkungen auf die Gemeinde sein werden.

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