Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

Nötig seien «harte, klare Stufen». Es dürfe bei gleicher Infektionslage nicht passieren, dass man über die Landesgrenze von Bayern nach Baden-Württemberg fahre und die Maske im Restaurant mal tragen müsse und mal nicht.

Der DEHGOA macht Front gegen die aktuellen Coronavorsorge-Pläne für Herbst und Winter. Der Verband sieht die geplanten Regeln als nicht umsetzbar an. Gastronomen könnten nicht dauerhaft kontrollieren, ob Gäste geimpft, genesen oder getestet seien. Im 30. Monat der Pandemie verlangt der Verband Regelungen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen.

Gerade selbst von einer Corona-Infektion genesen, sucht der Gesundheitsminister die Offensive. Mit belegter Stimme verteidigt Karl Lauterbach seine umstrittenen Vorschläge für den Corona-Herbst. Abstriche will er möglichst keine machen.

Der neue "Wirtschaftsweise" Martin Werding hat sich dafür ausgesprochen, dass die Deutschen wegen des demografischen Wandels länger arbeiten. Nach der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2031 müsse es weitergehen.

Der Finanzminister hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch schon: Topverdiener kämen dabei besser weg als Ärmere.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei einer verschlechterten Corona-Lage im Herbst und Winter auf die Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen einstellen. Bei einer Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern wurden aber heftige Differenzen über vom Bund vorgesehene Ausnahmen für frisch Geimpfte deutlich.

Bei Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie und in Herbergen in Thüringen und Sachsen hat der Zoll mehrere Mindestlohn-Verstöße aufgedeckt. Ziel der Kontrollen waren am 3. August Hotels, Pensionen und Gasthöfe, wie das Hauptzollamt Erfurt am Montag mitteilte.

Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) hat den für Herbst und Winter für Deutschland geplanten Corona-Maßnahmenkatalog als «nicht tragbar» bezeichnet. Ein Kontrollchaos sei vorprogrammiert.