2,4 Cent: Umlage trifft alle Gaskunden - Start im Oktober

Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Die Umlage gilt ab Anfang Oktober. Sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Ministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen auftauchen.

Das Wirtschaftsministerium sieht die Umlage als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Dieser habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Russland habe seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland in unberechenbarer Weise reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben. Dieser «externe Schock» treffe Deutschland besonders, das bislang stark von günstigem Gas aus Russland abhängig war. Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fielen weg.

Gasimporteure aber haben Lieferpflichten gegenüber ihren Kunden, vor allem gegenüber Stadtwerken. Die Importeure können diesen Lieferpflichten nur gerecht werden, indem sie die ausgefallenen Mengen aus Russland durch den Kauf deutlich teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzen. Bisher können diese Mehrkosten nicht weitergegeben werden.

Die Folge: Bei Importeuren sind erhebliche Verluste entstanden. Deswegen hat der Bund mit dem Versorger Uniper ein milliardenschweres Rettungspaket vereinbart - und im Zuge dessen auch die Gasumlage. Diese kommt zusätzlich zu marktbedingten Preissteigerungen, die schrittweise bei den Kunden ankommen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zusätzliche Entlastungen zugesichert. Es werde niemand alleine gelassen.

Bundesregierung und Koalitionspolitiker versichern Bürgern und Wirtschaft, dass Entlastungen greifen werden, wenn ab Oktober die neue zusätzliche Gasumlage zu zahlen ist. Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte dafür einen «gemeinsamen Kraftakt» an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versprach den Unternehmen, weitere Maßnahmen zumindest zu prüfen. Die konkrete Ausgestaltung ist aber unklar.

Nouripour sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag) zu seiner Ankündigung: «Das bedeutet einerseits, dass wir besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt unterstützen müssen, die von den drastisch steigenden Energiekosten besonders betroffen sind. Andererseits trifft die Krise auch viele Mittelständler und damit wesentliche Treiber unserer Innovation und Wirtschaftskraft. Auch sie werden wir in dieser Notsituation nicht allein lassen.» Die Regierung habe sich bereits verständigt, den Schutzschirm für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten seien, zu verlängern.

Der Grüne Habeck sagte am Montagabend im ZDF-«heute Journal», für Unternehmen sei bereits ein System von Wirtschaftshilfen aufgebaut worden. «Ob es da noch Nachsteuerungsbedarf gibt, das schauen wir uns gerade nochmal sehr genau an.»

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, räumte ein, dass das bestehende Programm zur Dämpfung der Energiekosten teils solche Unternehmen vernachlässige, die nicht zu den energieintensiven oder handelsintensiven zählten. «Hier müssen wir Lücken schließen, um zu vermeiden, dass Unternehmen aufgrund der akuten Energiepreissituation in Not geraten», sagte sie den Bayern-Zeitungen.

Die Gasumlage bedeutet zunächst zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die alle Gaskunden bezahlen müssen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auslöser der steigenden Gaspreise war der russische Überfall auf die Ukraine Ende Februar.

Der Zuschnitt eines neuen Entlastungspakets ist in der rot-grün-gelben Bundesregierung noch umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte am Montag auf Twitter: «Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten.» Zuvor hatte bereits Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann gesagt: «Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein.»

Die Regierung will auch verhindern, dass auf die Gasumlage noch Mehrwertsteuer zu zahlen ist, die dem Staat zugute käme - ungeklärt ist aber noch, ob das EU-Recht das zulässt. Unionsfraktionsvize Jens Spahn nannte dies im «Spiegel» zynisch und kündigte an: «Wenn die Ampel die Mängel nicht zügig behebt, werden wir im September die Aufhebung der Umlage im Bundestag beantragen.» CDU-Vizechef Carsten Linnemann sprach sich für eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie aus: «Gas und Strom sind ein Grundbedarf», sagte er der Mediengruppe Bayern zur Begründung.

Mit der staatlichen Gasumlage wird sich die wirtschaftliche Situation klammer Privathaushalte noch verschärfen. «Wer sich wegen der hohen Inflation sowie der gestiegenen Energiepreise schon jetzt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, wird es bald besonders schwer haben», sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, Ines Moers, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn viele Haushalte hätten nach zwei Jahren Corona-Pandemie kein finanzielles Polster mehr. (dpa)