2G in ganz Baden-Württemberg? - Was die Corona-Alarmstufe bedeutet

| Politik Politik

Schon bald könnte es für viele Menschen an etlichen Orten in Baden-Württemberg heißen: «Bitte draußen bleiben». Denn mit der drohenden Corona-Alarmstufe setzt die Landesregierung in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens auf das sogenannte 2G-Modell - dann dürfen nur noch Geimpfte und Genesene in Restaurants und Kinos, Bäder und das Theater. Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt außen vor. Was die Alarmstufe bedeutet, wann sie kommt und warum sie nicht ganz neu ist, wird nachstehend erläutert.

Was ist die Alarmstufe?

Wesentlicher Grund für die geplanten strengeren Vorgaben für Ungeimpfte ist die angespannte Situation in den Krankenhäusern. Mit der letzten Eskalationsstufe der derzeit geltenden Corona-Verordnung möchte die Landesregierung diese Lage im Gesundheitswesen so gut wie möglich entspannen. Ein entscheidender Wert ist die Zahl der Intensivbetten, in denen Covid-Patientinnen und -Patienten behandelt werden. Nimmt die Intensivbettenbelegung an zwei Werktagen in Folge auf 390 oder mehr zu, gilt ab dem nächsten Tag die landesweite 2G-Regelung.

Wann könnte es so weit sein?

Schon ziemlich bald - und ziemlich sicher, wenn man den Experten und der Statistik Glauben schenkt. Das Gesundheitsministerium hatte zuletzt mitgeteilt, dass die Alarmstufe möglicherweise schon Ende der Woche, «in jedem Fall» aber Mitte November ausgerufen werden könnte. Die Intensivbettenbelegung war zuletzt mehrfach stark gestiegen und lag am Mittwoch bei 348 (Stand 16.00 Uhr). Eine Prognose der Uniklinik Freiburg für das Landesgesundheitsamt sagt den Anstieg auf 390 ebenfalls bereits für Ende dieser Woche voraus.

Was bedeutet das für mich?

Kommt drauf an, ob Sie geimpft sind oder nicht. Denn für viele Bereiche des öffentlichen Lebens wäre in der Alarmstufe der Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt. Das gilt etwa fürs Kino, fürs Museum und auch fürs Schwimmbad oder für ein Fitnessstudio, fürs Theater und die Oper, Volkshochschulkurse und Musikschulen. Im Restaurant oder Café reicht in Innenräumen künftig ein Test ebenfalls nicht mehr aus.

Und wo haben ungeimpfte Menschen in der Alarmstufe Zutritt?

Natürlich gibt es auch Ausnahmen, etwa für öffentliche Verkehrsmittel und Religionsveranstaltungen. Auch im Einzelhandel gilt in der Alarmstufe 3G ohne PCR-Test-Pflicht. Ausgenommen sind zudem Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte sowie Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote. Für die Übernachtung im Hotel müssen Ungeimpfte dagegen einen PCR-Test vorlegen. Auch beim Friseur oder im Nagelstudio gilt in der Alarmstufe 3G mit PCR-Test-Pflicht.

Welche Einschränkungen gibt es noch?

Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden weiter verschärft. Treffen sind in der Alarmstufe nur noch für einen Haushalt und eine weitere Person erlaubt. Ausgenommen sind davon Geimpfte, Genesene und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre werden nicht mitgezählt.

Was heißt das für die Weihnachtsmärkte?

Auch auf den in diesem Jahr wieder in zahlreichen Städten angekündigten Märkten würde dann zumindest zum Teil die 2G-Pflicht gelten. Wer eine Bratwurst oder einen Glühwein möchte, braucht einen Impf- oder Genesenen-Nachweis. Für den reinen Warenverkauf soll das nicht nötig sein. Das heißt, auch ungeimpfte Personen können auf dem Weihnachtsmarkt einkaufen.

Und die Gastronomie?

Auch dort gilt derzeit noch 3G, bald wohl schon 2G, zumindest in den Innenräumen. Dann müssen die Beschäftigten in der Gastronomie kontrollieren, abweisen und wohl auch die ein oder andere Diskussion aushalten. Screenshots von Impfnachweisen werden nicht akzeptiert. Das Bier oder den Wein können Ungeimpfte draußen und unter dem Heizpilz trinken. Sie müssen einen negativen PCR-Test mit dabei haben, wie ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) sagte.

Und wann ist wieder Schluss mit den strengeren Regeln?

Damit die verschärften Corona-Maßnahmen außer Kraft treten, müssen die Schwellenwerte an fünf Werktagen in Folge unterschritten werden. Nach der Alarmstufe würden zunächst wieder die Regeln der Warnstufe gelten.

Geht Baden-Württemberg voraus mit der möglichen Entscheidung für 2G?

Nein, Sachsen nutzt als erstes Flächenland seit Wochenbeginn umfassend 2G. Darüber wird heftig gemurrt, vor allem unter Gastwirten. Auf der Tagesordnung stehen 2G-Regeln auch in Berlin, Brandenburg und Bayern. Die Partner der anvisierten Ampel-Koalition im Bund planen vorerst keine flächendeckende Einführung.

Gibt es Erfahrungen, ob die 2G-Regel etwas bringt?

Ja, eine Begleiterscheinung ist bereits zu beobachten: Die Impfzahlen gehen hoch - selbst in Sachsen, dem Bundesland, das bisher die niedrigsten Impfquote Deutschlands vorweist. In Baden-Württemberg steigt die Nachfrage auch, die Schlangen vor den Impfbussen sind lang. Auch in Berlin, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern nimmt das Interesse an Impfungen zu.

Gibt es auch kritische Stimmen zur neuen Regel?

Natürlich. 2G gebe eine «Scheinsicherheit», kritisierte zum Beispiel der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit am Wochenende im Deutschlandfunk. Auch Geimpfte könnten sich infizieren und das Virus übertragen - wenn auch seltener als Ungeimpfte. Wirkliche Sicherheit gäben nur Tests. Im Gespräch ist nun mancherorts auch 2G+: Das heißt, der Eintritt ist nur für Geimpfte und Genesene gestattet, die zusätzlich getestet sind. Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der in seinem Bundesland ähnlich dramatische Corona-Zahlen hat wie Sachsen, ist auf Distanz zu 2G. Sein Argument: Wer soll das alles kontrollieren? Und was nützen Regeln, die niemand überwacht? (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.