2G-plus-Regel ab Mittwoch vielerorts in Niedersachsen in Hotels und Restaurants

| Politik Politik

Damit gilt dann die 2G-plus-Regel: Wer bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen ist, benötigt zusätzlich einen negativen Corona-Test. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen sich in der Regel nicht zusätzlich testen, weil sie das in ihrem Schulalltag bereits oft machen.

Betroffen sind demnach Innenräume von Gastronomiebetrieben, Hotels, Sportanlagen (in geschlossenen Räumen), Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 1000 Menschen, Kino, Theater oder Zoo. Die Regel gilt auch für private Treffen, sofern mehr als 15 Menschen drinnen zusammenkommen.

Sollten Corona-Schutzimpfungen in niedersächsischen Apotheken möglich sein, könnten sich nach Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Beginn landesweit rund 150 daran beteiligen. «Die sind nämlich schon Teil eines Modellvorhabens bei Grippeschutzimpfungen», sagte er am Dienstagabend in Hannover. Bund und Länder haben sich angesichts der bedrohlichen Corona-Lage vorgenommen, den Kreis derjenigen deutlich auszuweiten, die Corona-Schutzimpfungen verabreichen dürfen, etwa auf Apotheker. Ab wann dies genau möglich sein soll, war zunächst noch nicht bekannt.

In einer Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) über die aktuelle Corona-Lage. Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Nach der schon greifenden Corona-Warnstufe 2 in Niedersachsen, könnte es nach Einschätzung von Gesundheitsministerin Daniela Behrens möglicherweise bald auch zur zusätzlich verschärften Warnstufe 3 kommen. Wann genau dies geschehen würde, sei derzeit angesichts der Infektionsdynamik aber schwer zu sagen, sagte die SPD-Politikerin.

Bei Warnstufe 3 sollen laut Behrens Veranstaltungen mit mehr als 5000 Menschen im Außenbereich sowie 2500 Menschen im Innenbereich untersagt werden. Obendrein halte es die Landesregierung dann für geboten, Weihnachtsmärkte nicht mehr zuzulassen. «Diskotheken und Bars würden wir in der Warnstufe 3 schließen», sagte Behrens. Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte Menschen sollen dann ebenfalls folgen.

Sie glaube, dass die für Warnstufe 3 nötigen Werte bei der Krankenhausbelegung, den Covid-Intensivbetten und der allgemeinen Inzidenz nicht «so schnell gerissen» werden. Umso wichtiger sei es, vorsichtig zu bleiben. «Wir müssen uns vorbereiten. Es geht um vorsorgenden Gesundheitsschutz.»

Weiter sagte die Ministerin: «Und wir möchten eine weitere Kategorie regionaler Hotspots einführen.» Diese solle für Kommunen gelten, in denen die allgemeine Corona-Inzidenz den Wert von 350 Fällen pro
100 000 Einwohner übersteige. Einige Einzelkriterien zur Verhängung der bisher höchsten Pandemie-Warnstufe 3 waren in manchen Städten und Gemeinden Niedersachsens schon zu Beginn dieser Woche erfüllt.

Die niedersächsischen Krankenhäuser sollen wegen der dramatischen Corona-Lage im Süden und Osten Deutschlands weitere Behandlungskapazitäten für verlegte Covid-Kranke in Reserve halten und nicht unbedingt nötige Eingriffe möglichst verschieben. Diese Regelung wird laut Behrens Teil der neuen Corona-Verordnung, die am Mittwoch in Kraft trete.

Die aktuelle Belegung von 9,7 Prozent der im Land vorhandenen Intensivbetten mit Covid-Patientinnen und -Patienten ist deutlich geringer als etwa in Bayern oder Sachsen. Behrens sprach aber von einer «weiterhin angespannten Situation» auch in Niedersachsen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren mit Stand vom Dienstagmorgen insgesamt 223 Covid-19-Erkrankte in Niedersachsen in intensivmedizinischer Behandlung. Davon würden aktuell 163 beamtet, sagte Behrens.

Bis zu 45 weitere Covid-Patienten sollen laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) in den kommenden Tagen in den norddeutschen Bundesländern aufgenommen werden; Niedersachsen koordiniert dies. Die Aufnahmen sind notwendig, da die Gesundheitssysteme mehrerer Bundesländer wegen der Corona-Lage überlastet sind und Menschen dort nicht mehr oder begrenzt aufgenommen werden können. Aus welchen Bundesländern diese Menschen kommen, war zunächst nicht bekannt.

Fußballspiele in Niedersachsen könnten wegen der steigenden Corona-Zahlen demnächst wieder in leeren Stadien stattfinden. Pistorius stellte weiter beschränkte Stadion-Kapazitäten oder sogar die Rückkehr zu Geisterspielen in Aussicht. «Die Verordnung wird ab nächster Woche dann im Zweifel eben auch vorsehen, auf eine Kapazitätsgrenze von 25 Prozent herunterzugehen oder sogar zu Geisterspielen», sagte der Minister.

Ab wann eine solche Verschärfung in Kraft treten könnte, ist allerdings noch schwierig zu sagen. Dafür müsste Niedersachsen eine höhere Corona-Warnstufe im Land erreichen. Denkbar ist jedoch auch, dass der Bund Großveranstaltungen untersagt. Die Vorstellungen dazu gingen auseinander, sagte Mininisterpräsident Weil am Dienstagabend. Sie reichten von null bis 30 Prozent der Stadionkapazität. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.