2G-plus-Regel ab Mittwoch vielerorts in Niedersachsen in Hotels und Restaurants

| Politik Politik

Damit gilt dann die 2G-plus-Regel: Wer bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen ist, benötigt zusätzlich einen negativen Corona-Test. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen sich in der Regel nicht zusätzlich testen, weil sie das in ihrem Schulalltag bereits oft machen.

Betroffen sind demnach Innenräume von Gastronomiebetrieben, Hotels, Sportanlagen (in geschlossenen Räumen), Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 1000 Menschen, Kino, Theater oder Zoo. Die Regel gilt auch für private Treffen, sofern mehr als 15 Menschen drinnen zusammenkommen.

Sollten Corona-Schutzimpfungen in niedersächsischen Apotheken möglich sein, könnten sich nach Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Beginn landesweit rund 150 daran beteiligen. «Die sind nämlich schon Teil eines Modellvorhabens bei Grippeschutzimpfungen», sagte er am Dienstagabend in Hannover. Bund und Länder haben sich angesichts der bedrohlichen Corona-Lage vorgenommen, den Kreis derjenigen deutlich auszuweiten, die Corona-Schutzimpfungen verabreichen dürfen, etwa auf Apotheker. Ab wann dies genau möglich sein soll, war zunächst noch nicht bekannt.

In einer Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) über die aktuelle Corona-Lage. Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Nach der schon greifenden Corona-Warnstufe 2 in Niedersachsen, könnte es nach Einschätzung von Gesundheitsministerin Daniela Behrens möglicherweise bald auch zur zusätzlich verschärften Warnstufe 3 kommen. Wann genau dies geschehen würde, sei derzeit angesichts der Infektionsdynamik aber schwer zu sagen, sagte die SPD-Politikerin.

Bei Warnstufe 3 sollen laut Behrens Veranstaltungen mit mehr als 5000 Menschen im Außenbereich sowie 2500 Menschen im Innenbereich untersagt werden. Obendrein halte es die Landesregierung dann für geboten, Weihnachtsmärkte nicht mehr zuzulassen. «Diskotheken und Bars würden wir in der Warnstufe 3 schließen», sagte Behrens. Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte Menschen sollen dann ebenfalls folgen.

Sie glaube, dass die für Warnstufe 3 nötigen Werte bei der Krankenhausbelegung, den Covid-Intensivbetten und der allgemeinen Inzidenz nicht «so schnell gerissen» werden. Umso wichtiger sei es, vorsichtig zu bleiben. «Wir müssen uns vorbereiten. Es geht um vorsorgenden Gesundheitsschutz.»

Weiter sagte die Ministerin: «Und wir möchten eine weitere Kategorie regionaler Hotspots einführen.» Diese solle für Kommunen gelten, in denen die allgemeine Corona-Inzidenz den Wert von 350 Fällen pro
100 000 Einwohner übersteige. Einige Einzelkriterien zur Verhängung der bisher höchsten Pandemie-Warnstufe 3 waren in manchen Städten und Gemeinden Niedersachsens schon zu Beginn dieser Woche erfüllt.

Die niedersächsischen Krankenhäuser sollen wegen der dramatischen Corona-Lage im Süden und Osten Deutschlands weitere Behandlungskapazitäten für verlegte Covid-Kranke in Reserve halten und nicht unbedingt nötige Eingriffe möglichst verschieben. Diese Regelung wird laut Behrens Teil der neuen Corona-Verordnung, die am Mittwoch in Kraft trete.

Die aktuelle Belegung von 9,7 Prozent der im Land vorhandenen Intensivbetten mit Covid-Patientinnen und -Patienten ist deutlich geringer als etwa in Bayern oder Sachsen. Behrens sprach aber von einer «weiterhin angespannten Situation» auch in Niedersachsen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren mit Stand vom Dienstagmorgen insgesamt 223 Covid-19-Erkrankte in Niedersachsen in intensivmedizinischer Behandlung. Davon würden aktuell 163 beamtet, sagte Behrens.

Bis zu 45 weitere Covid-Patienten sollen laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) in den kommenden Tagen in den norddeutschen Bundesländern aufgenommen werden; Niedersachsen koordiniert dies. Die Aufnahmen sind notwendig, da die Gesundheitssysteme mehrerer Bundesländer wegen der Corona-Lage überlastet sind und Menschen dort nicht mehr oder begrenzt aufgenommen werden können. Aus welchen Bundesländern diese Menschen kommen, war zunächst nicht bekannt.

Fußballspiele in Niedersachsen könnten wegen der steigenden Corona-Zahlen demnächst wieder in leeren Stadien stattfinden. Pistorius stellte weiter beschränkte Stadion-Kapazitäten oder sogar die Rückkehr zu Geisterspielen in Aussicht. «Die Verordnung wird ab nächster Woche dann im Zweifel eben auch vorsehen, auf eine Kapazitätsgrenze von 25 Prozent herunterzugehen oder sogar zu Geisterspielen», sagte der Minister.

Ab wann eine solche Verschärfung in Kraft treten könnte, ist allerdings noch schwierig zu sagen. Dafür müsste Niedersachsen eine höhere Corona-Warnstufe im Land erreichen. Denkbar ist jedoch auch, dass der Bund Großveranstaltungen untersagt. Die Vorstellungen dazu gingen auseinander, sagte Mininisterpräsident Weil am Dienstagabend. Sie reichten von null bis 30 Prozent der Stadionkapazität. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag mitteilte.