Ab 1. Januar Hygienebarometer in Berliner Restaurants

| Politik Politik

Informationen dazu, wie gut zum Beispiel Restaurants und Cafés Hygienevorschriften einhalten, sollen in Berlin bald leichter zugänglich sein. Am 1. Januar tritt das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz in Kraft, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz am Mittwoch mitteilte. Damit soll es möglich werden, sich vor einem Restaurantbesuch oder dem Einkauf zubereiteter Speisen zu informieren, wie die Hygienezustände im jeweiligen Betrieb sind.

Die Angaben sollen in Form eines Balkendiagramms mit einem Farbverlauf von Grün für gut über Gelb bis Rot für schlecht dargestellt werden. Das Kontrollergebnis wird mit einem Pfeil im Balkendiagramm markiert. Bei Betrieben, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, soll das Transparenzbarometer den Angaben zufolge künftig an oder in der Nähe der Eingangstür angebracht sein. Die Senatsverwaltung hat angekündigt, die Balkendiagramme zusätzlich ab Mitte Januar im Internet zu veröffentlichen.

«Mit der Transparenz der amtlichen Kontrollergebnisse können die Verbraucherinnen und Verbraucher gut informiert entscheiden, wo sie Lebensmittel einkaufen oder verzehren», sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Markus Kamrad. Gleichzeitig gebe das Transparenzbarometer den Lebensmittelbetrieben die Möglichkeit, ihren Kunden zu zeigen, wie verantwortungsvoll und hygienisch sie sich bei der Lebensmittelverarbeitung verhielten.

Die betreffenden Unternehmen sind dazu verpflichtet, die Informationen zugänglich zu machen. Das Gesetz gilt für alle Kontrollen, die die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsichten der Bezirksämter ab Jahresbeginn durchführen.

Das damals noch als «Saubere-Küchen-Gesetz» bezeichnete Projekt war schon in der vergangenen Wahlperiode in der Justizverwaltung erarbeitet worden (Tageskarte berichtete).


Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.