Ab 8. Januar droht Dauerstreik bei der Bahn 

| Politik Politik

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hält die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streikdrohung aufrecht. «Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen», sagte der Vorsitzende Claus Weselsky der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Wir werden die Blockadehaltung der Bahn aufbrechen.» Zugleich zeigte sich Weselsky in einer wichtigen Streitfrage kompromissbereit.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte die Tarifverhandlungen vor knapp drei Wochen für gescheitert erklärt. Zuvor hatten die Arbeitgeber unter anderem die Forderung zurückgewiesen, die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich von 38 auf 35 Stunden zu senken.

Weselsky sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Was die Umsetzung betrifft, sind wir kompromissbereit. Man könnte etwa 2025 starten und die Wochenarbeitszeit schrittweise bis 2028 von 38 auf 35 Stunden verringern.»

Bislang hat die GDL in dieser Tarifrunde mit zwei Warnstreiks den Bahnverkehr in großen Teilen lahmgelegt. Die Mitglieder entscheiden nun in einer Urabstimmung über weitere Arbeitskämpfe. Am 19. Dezember sollen die Stimmen ausgezählt sein, wie Weselsky sagte. Streiks bis einschließlich 7. Januar hatte die Gewerkschaft ausgeschlossen.

«Im Januar wird es nach einer erfolgreichen Urabstimmung längere Streiks geben», bekräftigte der GDL-Chef. «Es bleibt nicht bei weiteren 24-Stunden-Streiks.» Zur Frage nach unbefristeten Streiks sagte Weselsky: «Wir sind so verantwortungsbewusst, dass wir nicht auf ewige Zeiten streiken werden.»

Den Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, nannte Weselsky einen «Schauspieler». «Mit so einem Schauspieler zu verhandeln, ist schwierig.» (mit dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.