Politik
Länderchefs haben sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark gemacht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwochabend nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), viele Firmen warteten auf Zahlungen. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen «dringlich» sein.
Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor. Ohne eine sofortige deutliche Erhöhung der Abschlagszahlungen würden Unternehmen mit höheren Ansprüchen auf Novemberhilfe in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten, hieß es in einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am Montagabend.
Bei den Novemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Betroffene können in ihrem Antrag auf die Novemberhilfe angeben, ob sie eine Abschlagszahlung wollen. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.
Merkel verteidigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen Kritik. Es gebe viel Programmierarbeit, dies müsse mit Sorgfalt gemacht werden, machte sie deutlich.
Söder, Müller und Schwesig weisen Brinkhaus-Kritik scharf zurück
Mehrere Länder-Regierungschefs haben Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zur Aufteilung der Corona-Kosten scharf zurückgewiesen. Es gebe kein gutes Bild ab, wenn sich in dieser schwierigen Phase der Pandemie-Bekämpfung Bund und Länder beim Geld verhakten, sagte Söder am Mittwoch nach einer Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Söder verwahrte sich sehr deutlich gegen jegliche «Schuldvorwürfe». Jeder gehe bis an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. «Deswegen, finde ich, bringt es nichts, wenn wir uns gegenseitig belehren, der eine oder andere solle mehr tun als der andere», sagte Söder. «Wir sitzen alle, auch finanziell, absolut in einem Boot.»
Brinkhaus hatte zuletzt kritisiert, die Bundesländer sollten sich «endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren».
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dazu: «Es gibt wirklich gar keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen oder sich Vorwürfe zu machen. Ich finde, wirklich, dass wir das hervorragend gemeinsam bewältigt haben und auch unsere Plicht wahrgenommen haben, die ganz unterschiedlich ist.» Er habe die Kritik der letzten Tage daher nicht ganz nachvollziehen können, sagte Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. «Und ich finde, sie ist auch nicht nötig.»
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, der Bund nehme sehr viel Geld in die Hand für die Wirtschaftshilfen, aber auch die Länder. «Und deswegen finde ich Bemerkungen von Bundespolitikern der letzten Tage inakzeptabel, so zu tun, als ob die Länder sich nicht an den Wirtschaftshilfen beteiligen würden. Das können auch ehrlich gesagt nur Leute sagen, die offensichtlich nicht so gut in der Thematik stecken.» (dpa)
