Alles dicht um 17 Uhr: Niederlande verhängen abendlichen Lockdown

| Politik Politik

Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen verhängen die Niederlande einen abendlichen Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen täglich bereits um 17 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten ab Sonntag für zunächst drei Wochen; das kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag an. «In den Niederlanden ist dann im Prinzip alles ab 17 Uhr geschlossen.» Ausgenommen seien Supermärkte.

Schulen sollen vorerst geöffnet bleiben. Allerdings müssen Schüler ab zehn Jahre eine Mundmaske tragen, wenn sie nicht an ihrem Platz sitzen. Die 1,5-Meter-Distanz-Regel wird ausgeweitet auf Kinos, Theater und Gaststätten. Das heißt, dass sie weniger Besucher empfangen können. Dort wird auch wieder die Maskenpflicht gelten. Es muss echt eine Wende geben, sagte Rutte.

Vor allem die Lage an den Krankenhäusern spitzt sich zu. Gesundheitsminister Hugo de Jonge verhängte Notmaßnahmen, so dass nun auch akute Behandlungen abgesagt werden können. In einem Krankenhaus in Utrecht werden nun 120 Militärangehörige eingesetzt, um Pflegepersonal zu entlasten. Der Notzustand müsse verhindert werden, sagte de Jonge.

Im ganzen Land hatten sich Einsatzkräfte auf mögliche Unruhen wegen der verschärften Maßnahmen vorbereitet. Einige Personen waren am Freitag bereits vorsorglich wegen Aufrufen zu Krawallen auf sozialen Netzwerken festgenommen worden. Am vergangenen Wochenende hatte es nächtelang zum Teil heftige Ausschreitungen gegeben. Die Polizei rechnet mit Protestaktionen am Wochenende.

Die Regierung war wegen der vorzeitigen Lockerungen im September stark in die Kritik geraten. Die Infektionszahlen stiegen schnell. Am 13. November hatte die Regierung dann die Notbremse gezogen und einen Teillockdown verhängt. Doch vor allem die Lage in den Krankenhäusern verschärfte sich.

Zuletzt waren am Freitag etwa 21 350 neue Corona-Fälle registriert worden, das sind zwar etwa 900 weniger als am Vortag. Doch die Test-Kapazität der Behörden ist längst erschöpft. Im Schnitt waren in den vergangenen sieben Tagen 19 Prozent mehr neue Infektionen gemeldet worden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.