Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern herum für möglich. Das sagte Altmaier am Freitag in Berlin nach Beratungen per Video mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern. Voraussetzung sei die Einhaltung von Hygienevorschriften. Die Verfügbarkeit von Schnelltests könne eine Öffnung der Außengastronomie noch sicherer machen.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich für einen Strategiewechsel bei der Corona-Bekämpfung aus, «der noch im März zu Öffnungen führt». Altmaier sagte mit Blick auf das Vorgehen in der Corona-Krise, er wolle nicht von einem Paradigmenwechsel sprechen. Die Strategie aber müsse angepasst und weiterentwickelt werden. Es gehe um eine Perspektive, die Mut mache.
Zwar sei der deutliche Rückgang bei der Zahl der Neuinfektionen zum Stillstand gekommen. Experten diskutierten darüber, ob und inwieweit eine neue Infektionswelle unterwegs sei. Auf der anderen Seite sei es ganz eindeutig so, dass «wir uns eine unveränderte Fortführung der Lockdown-Maßnahmen immer weniger leisten können».
Altmaier sagte weiter: «Es geht um die Substanz unserer Wirtschaft.» Viele Unternehmen seien innerhalb von zwölf Monaten nun schon seit insgesamt sechs Monaten geschlossen. Es gehe um eine Perspektive und um Planbarkeit. Gesundheitsschutz und vorsichtige, aber konsequente Öffnungen müssten miteinander verbunden werden.
Vor allem im Handel und in der Gastronomie war zuletzt der Ruf nach einem Ende des Lockdowns immer lauter geworden. Mehr als 40 Wirtschaftsverbände hatten Öffnungskonzepte an Altmaier übersandt.
Der wochenlange Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am kommenden Mittwoch darüber, wie es weitergeht.
Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU forderte die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen ein Öffnungskonzept zu präsentieren. Dreh- und Angelpunkt müsse ein Stufenplan sein, der transparent abbildet, wer wann und unter welchen Auflagen wieder öffnen darf, hieß es von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Dieser Plan müsse mit passgenauen Testkonzepten und einer schnellen Impfkampagne begleitet werden. «Wir brauchen einen Stufenplan, der bundesweit gilt, aber regional umgesetzt wird», sagte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann.
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart sagte, es gebe inzwischen Alternativen zum Lockdown: «Statt die Kontakte pauschal zu reduzieren, können wir uns über Tests Spielräume für die wirtschaftlich und sozial notwendigen Öffnungen erarbeiten.» Dafür werde aber dringend eine nationale Teststrategie und eine flächendeckend wirksame Nachverfolgbarkeit benötigt. Pinkwart ist Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz.
Im Zusammenspiel mit dem Nachweis von Tests, Impfungen und überstandenen Erkrankungen über Apps ermöglichten die Tests branchenübergreifende Öffnungen im Handel, bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen und in der Gastronomie und Hotellerie, meinte Pinkwart. Zusätzliche Spielräume eröffneten außerdem die erweiterten digitalen Fähigkeiten der Gesundheitsämter, die in den vergangenen Wochen ihre Nachverfolgungstools erheblich verbessert hätten
In einer «Gesprächsgrundlage» des Bundeswirtschaftsministeriums für die Beratungen mit den Länderministern wird auf die schweren wirtschaftlichen Folgen des wochenlangen Lockwodns hingewiesen. Die lange Dauer des derzeitigen Lockdowns habe erhebliche Auswirkungen auf betroffene Unternehmen und führe teilweise zu einer «drastischen Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Lage», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Weiter heißt es: «Dies führt in vielen Fällen zu einer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zu der Gefahr eines längerfristigen Substanzverlustes der deutschen Volkswirtschaft: Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen, weniger Ausbildungsplätze, rückläufige Zahl von Neugründungen, Attraktivitätsverlust vieler Innenstädte wären die Folge.»
Aus diesen Gründen hielten alle beteiligten Verbände eine «klare und planbare Perspektive» für die Öffnung der geschlossenen Unternehmen für notwendig. Alle Beteiligten seien sich einig, dass die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von Antigen-Schnelltests beziehungsweise von Selbsttests einen entscheidenden Beitrag zur Ermöglichung von Öffnungen leisten könne.
Mehrere Verbände weisen laut Papier ausdrücklich darauf hin, dass Aktivitäten bei gutem Wetter im Freien in der Regel mit einem deutlich geringeren Infektionsrisiko verbunden seien. «Daraus ergeben sich Öffnungsperspektiven für gastronomische Betriebe mit Außenbereich.»
Aus Sicht der Wirtschaft sei es wünschenswert, dass Bund und Länder gemeinsam bundesweite Kriterien festlegen, unter denen Öffnungen möglich werden, heißt es im Papier. «Nur so kann die Entstehung eines Flickenteppichs unterschiedlicher Strategien und Vorgehensweisen verhindert werden. Anderenfalls wären erhebliche Reibungsverluste und Verunsicherungen zu befürchten.»
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