Arbeitskampf: Drastische Äußerungen erlaubt

| Politik Politik

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Auch drastische Äußerungen wie etwa „bescheißen“ seien im Einzelfall während des Arbeitskampfes zulässig. Der klagende Arbeitgeber hatte zudem von der NGG verlangt, derartige Äußerungen zu unterlassen und beruhigend auf die Menge einzuwirken. Das Gericht entschied jedoch gegen ihn.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Außengastronomie in Schleswig-Holstein kann heute öffnen

Am Montag können die Menschen in Schleswig-Holstein unter strengen Bedingungen wieder in die Außengastronomie. Das Wetter will da jedoch nicht so ganz mitspielen - es bleibt regnerisch und kalt.

Modellversuche in Niedersachsen verzögern sich weiter - Starttermin unklar

Der Weg zum Start der Modellversuche in ausgewählten Innenstädten Niedersachsens bleibt mühsam. Zunächst soll Klarheit über die bundesweit einheitlichen Corona-Regeln herrschen. Gibt es einen Starttermin?

Politisches Gerangel um einheitliche Corona-Regeln - Nachbesserungen gefordert

Der Bund hat seine Vorschläge für eine gesetzliche Corona-Notbremse auf den Tisch gelegt. Jetzt sind Länder und Bundestag am Zug. Es deutet sich ein Machtgerangel an - und die Zeit drängt.

Draußen wieder Kännchen: Gastro-Modell-Öffnungen im Harz laufen gut an

Wie kann mit Kontrollen, Tests und digitaler Nachverfolgbarkeit wieder ein Stück weit mehr Leben im öffentlichen Raum einziehen? Im Harz wird das getestet. Erste Gastronomen laden nach draußen ein.

Arbeitsminister plant Corona-Testpflicht für Betriebe in ganz Deutschland

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon an diesem Dienstag eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland im Kabinett durchsetzen - obwohl die Union eine solche Pflicht bisher ablehnt.

Bundesregierung präsentiert Vorschlag für verschärftes Corona-Gesetz

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100, aber Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt.

DEHOGA: „Düsseldorf verhindert durch Auflagen geplante Demo und Kundgebung“

Die vom Lockdown betroffenen Branchen wollten morgen in Düsseldorf demonstrieren. Doch jetzt sei die für Sonntag geplante Kundgebung „Vorwärts“ den Vorgaben der Stadt zum Opfer gefallen, sagen die Veranstalter.

Antragsfrist für November- und Dezemberhilfe endet Ende April

Alle Hoteliers und Gastronomen, die beabsichtigen noch Antrag auf November- und Dezemberhilfe zu stellen, sollten dies in den nächsten Tagen tun: Am 30. April endet die Antragsfrist. Danach können nur noch Änderungsanträge bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. 

Gastgewerbe fordert längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat eine verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen gefordert. Die Ausnahmeregelung solle zumindest für die Unternehmen, die bisher keine staatliche Hilfe erhalten haben, bis zum 30. September verlängert werden.

Einheitliche Regelungen: Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Ziel sind bundesweit einheitliche Regelungen.