Arbeitsminister Heil erwartet verzögerten Aufschwung durch Omikron

| Politik Politik

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet vorübergehend negative Auswirkungen der Omikron-Welle in Deutschland auf die Konjunktur.

«Wir gehen davon aus, dass der Aufschwung der Wirtschaft stattfinden wird, allerdings durch die Herausforderung durch die Omikronvariante zeitlich verzögert», sagte Heil am Dienstag in Berlin. Deshalb sei es wichtig, den Arbeitsmarkt weiter stabil zu halten.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer explosionsartigen Verbreitung von Omikron gewarnt - und vor Einschränkungen etwa bei der Versorgungsinfrastruktur in Deutschland, wenn gleichzeitig viele Beschäftigte infiziert werden oder als Kontaktpersonen in Quarantäne müssen (Tageskarte berichtete).

Arbeitsminister Heil erwartet verzögerten Aufschwung durch Omikron

Bisher sei der Arbeitsmarkt zwar durch die Corona-Pandemie erschüttert worden, sagte Heil. «Aber wir konnten ein großes Beben abwenden.» Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Dezember saisonüblich leicht auf 2,330 Millionen gestiegen. Deutlich gestiegen ist aber wieder die Kurzarbeit. Betriebe vor allem aus dem Gastgewerbe und Handel zeigten bis 27. Dezember für 286 000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit an (Tageskarte berichtete).

Heil sagte: «Wir nähern uns, was Beschäftigung betrifft, dem Vorkrisenniveau.» Millionen von Arbeitsplätzen hätten durch Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen trotz Pandemie erhalten werden können. 2022 sei eine «arbeitsmarktpolitische Doppelstrategie» nötig. Es gelte, stabil durch die Pandemie zu kommen und den Arbeitsmarkt zugleich auf die strukturellen Herausforderungen etwa durch den technologischen Wandel vorzubereiten. Heil nannte die Sicherung der Fachkräfte als ein zentrales Ziel. Sich ausbreitender Fachkräftemangel dürfte nicht zur Bedrohung für die Wirtschaft und die Pläne etwa für den geplanten massiven Ausbau des Wohnungsbestands in Deutschland werden. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.