Politik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Aufrüstung und die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge nicht zu Lasten der Menschen in Deutschland gehen sollen.
«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Heil am Freitag bei der Beratung des Etats für Arbeit und Soziales im Bundestag.
Der Überfall von Wladimir Putin auf die Ukraine «zwingt uns in vielerlei Hinsicht zur Neuausrichtung unserer Politik», so Heil. Es gehe aber darum, «dass wir besonders diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die es auch sonst in anderen Zeiten nicht leicht haben».
