Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik für wirksame Schritte gegen die Inflation in Deutschland gefordert. «Alle werden ihren Beitrag leisten müssen», sagte Heil am Freitag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
Er bezog sich ausdrücklich auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern. «Da geht es um Löhne, da geht es um Entlastungen, das geht es darum, dass der Sozialstaat funktioniert», sagte Heil.
Im Bundestag sollte am Mittag neben Heils Etat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober beschlossen werden. «Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent», sagte Heil. Ohne Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen seines Wahlkampfs gemacht.
Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch warnte davor, dass die gegenwärtige Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. Lötzsch kündigte Zustimmung der Linken zur Mindestlohnerhöhung an, sagte aber zugleich: «Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein.»
Die Abstimmung über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war gegen Mittag geplant. Vorgesehen ist zugleich, die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro anzuheben. (dpa)
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