Auch Baden-Württemberg und Hessen steigen bei Luca-App aus

| Politik Politik

Nach den Ankündigungen weitere Bundesländer in dieser Woche, wollen auch  Baden-Württemberg und Hessen künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. Die Luca-App war vor gut einem Jahr mit großen Erwartungen gestartet worden.

Der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Software werde in Baden-Württemberg nicht über Ende März hinaus verlängert, bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart. Hessens Gesundheistminister Kai Klose (Grüne) teilte in Wiesbaden mit: «Wir haben Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir die Zusammenarbeit über Ende März 2022 hinaus nicht fortsetzen werden.»

Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte ihrer Besucher ohne Zettelwirtschaft erledigt. Nun sollen die Menschen die staatliche und kostenlose Corona-Warn-App nutzen. Die Luca-App soll aber übergangsweise noch bis Ende März weiterverwendet werden können. Zuletzt war bei einer Anhörung in Baden-Württemberg herausgekommen, dass viele Gesundheitsämter die Luca-App für überflüssig und zu ungenau halten.

Die Luca-App war vor gut einem Jahr mit großen Erwartungen gestartet worden. An dem System entzündete sich aber immer wieder heftige Kritik. Luca-Skeptiker stören sich vor allem am Konzept einer zentralen Datenspeicherung. Außerdem bezweifeln sie, dass das Luca-System die Gesundheitsämter tatsächlich wirkungsvoll unterstützen kann.

Die Verträge mit 13 Bundesländern (alle außer Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) hatten bislang ein Jahresvolumen von 20 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Schleswig-Holstein hat ebenfalls schon gekündigt.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.