Politik
Außenminister Heiko Maas wirbt für Besonnenheit bei der Aufhebung der weltweiten Reisewarnungen. «Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Es darf dabei aber keine Schnellschüsse geben. Wir können und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zurückholen.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten wegen der Corona-Pandemie im März umfassende Einschränkungen beschlossen, unter anderem der Bewegungsfreiheit. Einige davon wurden inzwischen aufgehoben, Kontaktbeschränkungen gelten aber noch immer. Auch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt weiterhin, sie war am Mittwoch bis Mitte Juni verlängert worden. Schon Ende Juni beginnen in einigen Bundesländern die Sommerferien.
Zuletzt waren Rufe nach einer Aufhebung der Maßnahmen oder zumindest einen konkreten Fahrplan dafür immer lauter geworden, insbesondere aus der Wirtschaft, die massive Schäden befürchtet.
Sachsen-Anhalt: Lockerung der Kontaktbeschränkungen
Sachsen-Anhalt hat für den Wochenbeginn eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen angekündigt (Tageskarte berichtete). Von Montag an dürfen dann bis zu fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz kritisierte das Vorgehen. «Ich finde es ein bisschen befremdlich. Es gab in dieser Woche ein Gespräch, es gibt in der nächsten Woche ein Gespräch aller Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin», sagte er «SWR aktuell Rheinland Pfalz». «Das ist eine sehr enge Vertaktung, da muss man nicht zwischendurch ausscheren.» In Sachsen-Anhalt gibt es vergleichsweise wenige Corona-Fälle.
In Berlin zogen am Samstag mehrere hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Auflagen zu protestieren. Bei einer ähnlichen Kundgebung in Stuttgart waren es nach Veranstalterangaben sogar 5000, die Polizei äußerte sich zur Teilnehmerzahl nicht. Bundesweit fanden zuletzt ähnliche Demos statt. Kritiker befürchten deren Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Diskussionen über das Ausmaß der Beschränkungen als wichtig. «Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind», sagte Steinmeier der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ). Die Maßnahmen sieht er in Deutschland nicht als Gefahr für die Demokratie. Die Demokratie nehme Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autoritäre Strukturen zu verstärken. Dafür gebe es Beispiele in Europa. «Ich sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist.»
Seehofer sieht Grundrechte nicht in Gefahr
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die Grundrechte ebenfalls nicht in Gefahr. Die Einschränkungen seien zwar die tiefsten in der Geschichte der Bundesrepublik, schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». Sie unterlägen aber gerichtlicher Kontrolle, einige Maßnahmen seien auch aufgehoben worden - «ein Beleg dafür, dass die Gewaltenteilumng auch in der Krise funktioniert».
Angesprochen auf entsprechende Gerichtsurteile sagte Kanzleramtschef Helge Braun der «Welt am Sonntag»: «Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil. Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.»
Außenminister Maas betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Grenzen in Europa dürften «keinen Tag länger als nötig» geschlossen bleiben. Aber auch bei den Grenzöffnungen müsse die Regierung «kontrolliert und koordiniert vorgehen, um nicht die Fortschritte im Kampf gegen das Virus aufs Spiel zu setzen, für die wir alle in den letzten Wochen einen Teil unseres normalen Lebens geopfert haben».
Kretschmann befürchtet Ermüdungseffekte
Die Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus bergen nach Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann allerdings auch eine Gefahr. Er gehe davon aus, dass Ermüdungseffekte eintreten, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ja auch nur menschlich.» Es liege an der Politik, unermüdlich darauf hinzuweisen, wie wichtig die disziplinierte Einhaltung der Maßnahmen ist. «Denn sie wirken, das sieht man jetzt.»
Die Grünen beschlossen derweil auf einem Parteitag ein Konzept, das Wirtschaft und Gesellschaft nach der Krise wieder auf die Beine helfen soll. Herzstücke sind ein Konjunkturprogramm von 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr, das auch den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen soll, mehr Geld für Bedürftige und Eltern sowie ein gemeinsamer Fonds der EU-Staaten von einer Billion Euro.
Bundespräsident Steinmeier warnte davor, dass der Höhepunkt der Pandemie vermutlich erst bevorstehe. Der komme, wenn in den ärmeren Regionen der Welt, wo die Gesundheitssysteme schwach seien, die Infektionsraten zunähmen. «Das betrifft uns alle», sagte Steinmeier. «Es gibt keinen Exit aus der Weltgemeinschaft.»
Altkanzler Gerhard Schröder betonte auch mit Blick auf Russland im «Tagesspiegel» (Sonntag): «Gerade jetzt, wo wegen der Corona-Krise wirtschaftlich schwere Zeiten auf uns zukommen, brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Deshalb müssen unsinnige Sanktionen weg», sagte der SPD-Politiker der Zeitung zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Angesprochen darauf, dass dies die Antwort Europas auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim gewesen sei, meinte Schröder: «Wer glaubt, man könnte Russland mit Sanktionen zu irgendetwas zwingen, der irrt. Kein russischer Präsident wird die Krim jemals an die Ukraine zurückgeben.»
(dpa)
