Baden-Württemberg: Corona-Alarmstufe schon Ende der Woche? – dann 2G im Restaurant

| Politik Politik

Das baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsministerium rechnet schon in Kürze mit der Ausrufung der Corona-Alarmstufe, die drastische Einschränkungen für viele ungeimpfte Menschen im Land nach sich ziehen würde. Mit Blick auf aktuelle Prognosen und Modellrechnungen der Universität Freiburg gehe man davon aus, dass möglicherweise schon Ende der Woche, «in jedem Fall» aber Mitte November die Alarmstufe ausgerufen werden könnte, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Stuttgart auf Anfrage mit.

Derzeit gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich bringt. Sollte die Zahl der Corona-Intensivpatienten im Land nun sogar an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen auf über 390 steigen, wäre die Alarmstufe als nächste Eskalationsschwelle erreicht - dann würden noch härtere Maßnahmen ergriffen.

Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen oder den meisten öffentlichen Veranstaltungen vor. Viele ungeimpfte Menschen hätten dann in vielen Bereichen keine Möglichkeit mehr, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Ausnahmen würden unter anderem für Kinder und Schwangere sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gelten.

Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, auch in Baden-Württemberg rolle die vierte Welle «mit voller Wucht», die Intensivstationen in den Krankenhäusern füllten sich rasant - «in aller erster Linie mit ungeimpften Patientinnen und Patienten, aber auch immer mehr Menschen über 60 Jahren mit Impfdurchbrüchen kommen ins Krankenhaus». Man sei «hochgradig alarmiert». Lucha erneuerte seine Forderung nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, allen voran im Pflegebereich. «Ich werde nicht müde werden, mich weiterhin bundesweit dafür stark zu machen.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA Bayern schaltet ab dem 18. September einen Radio-Spot auf Antenne Bayern und bei allen 57 bayerischen Lokalsendern mit einer Reichweite von durchschnittlich 911.000 Hörern pro Stunde. Der Spot läuft über einen Zeitraum von vier Wochen und kann auch bei Tageskarte angehört werden.

Der CDU-Fraktionschef im Baden-Württembergischen Landtag, Manuel Hagel, hat eindringlich vor einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie gewarnt. Hagel befürchtet ein Sterben der Dorfwirtschaften - diese seien wichtige Einrichtungen für die Kultur im ganzen Land.

Eigentlich soll auf dem Oktoberfest keine Politik oder Wahlkampf gemacht werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhob kurz vor dem Anstich am Samstag in München dennoch eine politische Forderung. Die «Gastrosteuer» dürfe nicht erhöht werden, rief er den Menschen im Festzelt zu.

Das bundesweite Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ soll ab 2024 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Nun haben Bund und Länder dafür die Grundzüge vereinbart.

Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. So sollen zum Beispiel die Bußgelder erhöht werden.

Sachsen will eine Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer für Gaststätten und Verpflegungsdienstleister um drei Jahre. Die Staatskanzlei kündigte dazu eine Bundesratsinitiative an. Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits einen Antrag gestellt, die Steuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gelten zu lassen.

Der Feine Privathotels e.V. hat anlässlich der Jahresverssammlung ein Statement zur Stärkung der Interessenvertretung der Hotellerie gegeben: Zum 1. August sind die deutschen Häuser der Kollektion dem Hotelverband Deutschland (IHA) beigetreten.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie beibehalten. Ende des Jahres laufe die ermäßigte Umsatzsteuer von derzeit sieben Prozent aus, hieß es in einem Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag von Magdeburg.

Satte Mehrheit: Alle im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien sind für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus. Nach den Grünen und der AfD sprachen sich am Donnerstag auch CDU, SPD und Linke dafür aus.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche dringend zukunftsfähige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die dem Mittelstand eine echte Perspektive bieten. Ganz entscheidend sei dabei die Sicherung der Fachkräfte von morgen, so die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand.