Baden-Württemberg ermöglicht „Innengastronomie“ und touristische Aufenthalte ab Samstag

| Politik Politik

Baden-Württemberg will schon von Samstag an unter bestimmten Bedingungen die Corona-Regeln in der Gastronomie, im Tourismus und in der Freizeit lockern. Liegen die Corona-Zahlen in den Kreisen fünf Tage in Folge unter einer Inzidenz von 100, darf zum Beispiel die Außen- und Innengastronomie zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr mit Hygieneauflagen und Testkonzepten wieder öffnen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Stuttgart. Baden-Württemberg sei bei der Öffnung der Innengastronomie bundesweiter Vorreiter, hieß es.

Damit beendet die grün-schwarze Regierung die sieben Monate lange Zwangspause für die Gaststätten. Im Südwesten liegen derzeit zwölf Kreise unter 100 Infektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen.

Der Plan der Regierung sieht weiter vor, in den Kreisen mit niedrigen Inzidenzen Hotels und Pensionen wieder öffnen zu lassen - auch Ferienwohnungen dürfen wieder vermietet werden. Kulturveranstaltungen wie Theater, Opern, Konzerte und Kino sind im Freien in den Regionen unter 100 wieder möglich. Galerien, Museen und Gedenkstätten dürfen dort auch wieder öffnen - genauso wie Bibliotheken und Archive.

Und es gibt auch eine besonders gute Nachricht für Familien mit Kindern in Kreisen mit einer Inzidenz unter 100: Freibäder dürfen wieder Badegäste empfangen. Außerdem kann man wieder Minigolf spielen, Hochseilgärten und Bootsverleihe dürfen wieder öffnen - allerdings jeweils nur für kleine Gruppen. Sportanlagen, auf denen im Freien kontaktarmer Freizeit- und Amateursport betrieben werden kann, dürfen auch wieder genutzt werden. Zoos und botanische Gärten können im Außen- und Innenbereich aufmachen. Auch Musik- und Kunstschulen dürfen wieder kleine Gruppen von Schülerinnen und Schülern empfangen.

Für den Einzelhandel gibt es auch eine Änderung: Bei «Click&Meet» können statt einem Kunden pro 40 Quadratmeter zwei Kunden ohne vorherige Terminbuchung hereingelassen werden - sie müssen aber getestet sein.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte schon läuten gehört, dass die Auflagen gelockert werden sollen. «Das ist eine Supernachricht, wir brauchen aber dringend die Spielregeln», sagte Tobias Zwiener von der Dehoga der Deutschen Presse-Agentur.

Die Gesundheitsämter können dann am Freitag feststellen, ob die Marke von 100 an fünf Tagen hintereinander unterschritten wurde. Wenn sie grünes Licht geben, können die Gastronomen an diesem Samstag an den Start gehen.

In Frage für baldige Öffnungen kommen die Kreise Main-Tauber (43,1), Emmendingen (46,3), Breisgau-Hochschwarzwald (53,1), Heidelberg (74,9), Freiburg (80,9), Konstanz (81,0), Ortenau (88,6), Rhein-Neckar ((89,5), Baden-Baden (90,6), Freudenstadt (92,2), Lörrach (93,6) sowie Böblingen (95,2).

Gäste müssen laut Dehoga einen Schnelltest oder den Nachweis einer mindestens zwei Wochen zurückliegenden vollen Impfung oder einer Genesung mitbringen. Weiter gelten die üblichen Regeln zur Hygiene und zur Kontaktnachverfolgung.

Vor dem Öffnen sind die Gastronomen noch mit vielen Unwägbarkeiten konfrontiert: Wie viele Mitarbeiter wollen und können sie einstellen, wie viel Ware bestellen und welches vielleicht abgespecktes kulinarisches Angebot offerieren? «Sie müssen sich vorsichtig herantasten», meinte Zwiener. Schnellschüsse verbieten sich auch, weil nach drei Tagen Überschreiten der 100-er Marke alle wieder dicht machen müssen. 

Völlig unklar seien leider weiterhin die genauen Rahmenbedingungen der geplanten Öffnungen der Gastronomie und Hotellerie. Der DEHOGA arbeitet an der Klärung der noch offenen Fragen mit dem zuständigen Sozialministerium. Viele Fragen werden mit der Notverkündung der neuen Corona-Verordnung geklärt werden, die voraussichtlich im Laufe des morgigen Donnerstag (13.5.) erfolgen soll.

Die Branche mit 30 000 Betrieben im Südwesten, davon 6000 Beherbergungsbetriebe, hatte vor Corona einen Jahresumsatz von 12,5 Milliarden Euro. Sie beschäftigte 140 000 sozialversicherte Menschen, 150 000 Geringverdiener sowie 35 000 Angehörige in Familienbetrieben.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.