Baden-Württemberg plant Landesagentur für ausländische Fachkräfte

| Politik Politik

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf Eckpunkte für die zentrale Ausländerbehörde für ausländische Fachkräfte geeinigt. Nach Angaben aus politischen Kreisen in Stuttgart ist eine Landesagentur für Zuwanderung von Fachkräften (LZF) geplant.

Beim Migrationsministerium ist demnach eine zentrale Ausländerbehörde vorgesehen, die zugleich Koordinierung- und Beratungsaufgaben übernehmen soll. Sie sei für alle Berufe zuständig, außer für den Bereich Gesundheit und Pflege. Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hatte vor knapp einem Jahr eine Initiative für eine Behörde für die Fachkräfteeinwanderung angestoßen. Die Wirtschaft unterstützte das Vorhaben.

In den vergangenen Monaten hatte es interne Abstimmungen zwischen Migrations- und Sozialministerium gegeben. Das Haus von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ist bei dem Thema für die Gesundheits- und Pflegeberufe zuständig. Nach dpa-Informationen soll dieser Bereich künftig beim Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt werden.

Er soll aus einer zentralen Ausländerbehörde bestehen sowie einer Koordinierungs- und Beratungsstelle und zugleich für die Anerkennung der Abschlüsse zuständig sein. Beide Einrichtungen sollen einen gemeinsamen Internetauftritt erhalten. Für diese neue Landesagentur sind insgesamt 30 neue Stellen notwendig.

Bislang werden die Verfahren bei den 137 örtlichen Ausländerbehörden geprüft. Die CDU-Politikerin Gentges hatte im Sommer 2023 erklärt, ihr Vorschlag sehe vor, eine neue zentrale Stelle zur Durchführung der beschleunigten Fachkräfteverfahren einzurichten, die es seit 2020 gibt. Diese Stelle könnten Unternehmen nach Bedarf anrufen, etwa wenn es in der regional zuständigen unteren Ausländerbehörde an speziellen Ansprechpartnern für diese Aufgabe mangele. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

In der namibischen Hauptstadt soll ein Ausbildungszentrum entstehen, in dem nach deutschen Standards geprüft wird. Zunächst einmal soll es um Berufe mit großem Fachkräftebedarf gehen wie kaufmännische oder gewerbliche Berufe und das Gastgewerbe.

In einem Webseminar zur Revision der Pauschalreiserichtlinie hat der Deutsche Reiseverband über den aktuellen Stand und zu erwartenden Entwicklungen informiert. Eine weitere Verschärfung werde zu unvermeidlichen Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen, warnte der Verband.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Wer in einem deutschen Hotel übernachtet, muss beim Check-in einen Zettel handschriftlich mit den eigenen Meldedaten ausfüllen. Der Bundestag schafft diese Pflicht heute voraussichtlich ab - zumindest für einige Gäste, das reicht der Branche nicht aus.

Der DEHOGA lehnt eine Ausweitung der staatlich verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie und den Außer-Haus-Markt ab. Das hat der Verband jüngst noch einmal in einer Stellungnahme und Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Geplant ist sie jetzt nur für Schweinefleisch, die Ausweitung auf Rind und Geflügel soll folgen.

Die Frist für die Abgabe der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen nähert sich ihrem Ende. Bis zum 30. September 2024 müssen die Abrechnungen eingegangen sein – sonst kann es teuer werden.

Wenn es nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht, könnte der Mindestlohn in Deutschland 2026 auf rund 15 Euro steigen. Der DEHOGA kritisiert den Vorstoß scharf.  

Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt. Doch die Ärzte widersprechen.