Länderminister wollen Festanstellungen bei Lieferdiensten

| Politik Politik

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben sich für ein Direktanstellungsgebot bei Essenslieferdiensten ausgesprochen. Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASKM) stimmten sie mehrheitlich einem entsprechenden Antrag aus mehreren Ländern zu, wie das bayerische Arbeitsministerium bestätigt, das derzeit den Vorsitz hat. Das Thema lautete demnach «Faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit schaffen». 

Ziel des Antrags sei, die Fahrer in der sogenannten Plattformökonomie wirksam abzusichern und prekäre Subunternehmerstrukturen zu beenden, sagte die Bremer Senatorin für Arbeit, Claudia Schilling (SPD), die zu den Unterstützern des Antrags gehört. «Wir wollen, dass Fahrerinnen und Fahrer in der Plattformarbeit direkt angestellt werden, ohne Umgehungskonstruktionen über Subunternehmer.» 

Erfahrungen aus Fleischindustrie und Paketbranche übertragen

«Die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, insbesondere bei Essenslieferdiensten, sind oft durch befristete Verträge, niedrige Vergütungen und eine starke Abhängigkeit von digitalen Plattformen gekennzeichnet», kritisiert der niedersächsische Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD). Immer häufiger würden Subunternehmen oder scheinbar selbstständige Fahrer eingesetzt, kritisiert er.

In Wirklichkeit seien die Fahrerinnen und Fahrer aber eng in deren Betriebsablauf eingebunden, unterlägen deren Weisungen und Zeitvorgaben und der digitalen Kontrolle durch die Plattform. Insbesondere Essenslieferdienste bauten auf diesem Weg Festanstellungen ab.

Philippi schlägt daher vor, «die im Umgang mit der Fleischindustrie und der Paketbotenbranche gewonnenen Erfahrungen auf die Plattformökonomie zu übertragen». Dort habe das Arbeitsschutzkontrollgesetz mit einem gesetzlichen Verbot von Werkverträgen und einem verpflichtenden Direktanstellungsgebot zu «spürbaren Verbesserungen» geführt. 

NGG begrüßt Antrag

Die Gewerkschaft NGG begrüßte den Beschluss. «Damit zeigt sich, dass unser jahrelanger Kampf für gute Arbeitsbedingungen nicht umsonst war», sagte der Vorsitzende Guido Zeitler. Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln. «Wir brauchen endlich klare Regeln, die verhindern, dass Unternehmen systematisch Verantwortung auslagern.»

Die immer wieder bekanntgewordenen massiven Verstöße in der Branche – von Mindestlohnumgehung über unzureichende Sicherheitsstandards bis hin zur Missachtung von Mitbestimmungsrechten – zeigten deutlich, dass es verbindliche gesetzliche Vorgaben brauche. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.