Baden-Württemberg stellt Millionen Euro Direkthilfe für Gastronomie und Hotellerie in Aussicht

| Politik Politik

Mit einem Nothilfeprogramm in Höhe von 328 Millionen Euro will Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie vor der Insolvenz in der Corona-Krise bewahren.

Die «Südwest Presse» (Mittwoch) berichtet über ein entsprechendes Konzept des Ministers. Dieses sehe nicht rückzahlbare Hilfen in Höhe von 3000 Euro pro Betrieb und weitere 2000 Euro pro rechnerischer Vollzeitstelle vor. Die Pläne müssen laut dem Bericht noch mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt werden.

Die Zeitung zitierte Wolf mit den Worten: «Wenn wir vermeiden wollen, dass Gastronomiebetriebe zu Tausenden pleitegehen, müssen wir mit einem weiteren Sofortprogramm handeln.»

Ein Sprecher des Ministeriums ergänzte auf Anfrage, dass es sich um die Umsetzung eines Vorschlags von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann handle. Sie hatte in einem Brief an Wolf und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für ein Sonderprogramm des Landes in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro für die Branche plädiert. Das Geld solle aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Rettungsschirm genommen werden, mit dem die Wirtschaft unterstützt werde, schrieb Eisenmann.

Die Branche steht weitgehend still. Der Gaststättenverband Dehoga rechnet derzeit mit bis zu 10 000 Pleiten und Aufgaben allein in Baden-Württemberg. Außerdem drohten Zehntausende Arbeitslose. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.