Bäcker sehen sich in Kritik an Kassenbonpflicht bestätigt

| Politik Politik

Wenige Tage nach Beginn des neuen Jahres sieht sich das Bäckerhandwerk in seinen Befürchtungen zur neuen Bonpflicht bestätigt. Seit Jahresanfang teilen Nutzer sozialer Netzwerke wie Twitter zahlreiche Fotos von regelrechten Kassenbon-Bergen.

«Die Bilder, die sich in den sozialen Medien auftun, zeigen das Bild, das wir befürchtet haben», sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. «Ich denke, das wird erstmal noch so weitergehen.» Im Januar wolle man erneut auf die Politik zugehen. «Was da derzeit passiert, ist einfach Müllproduktion», sagte Schneider.
 

Seit Jahresanfang müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Die sogenannte Belegausgabepflicht ist eine von mehreren Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben will. Kassen sollen fälschungssicher und Manipulationen verhindert werden. In Härtefällen ist kein Beleg fällig - das aber muss die jeweilige Finanzbehörde vor Ort prüfen.

Die Bonpflicht ist umstritten - aus Kostengründen, wegen eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Das Finanzministerium hatte auf eine lange Vorlaufzeit hingewiesen und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Die Belegpflicht stärke Transparenz und helfe gegen Steuerbetrug, etwa weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten. Das Wirtschaftsministerium hingegen will die Verpflichtung wieder aus dem Gesetz streichen.

Mann besteht auf Bonpflicht nach Besuch in Saunaclub

Dass Kunden durchaus auf den Kassenbon bestehen, zeigt ein kurioser Fall aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg: Die Polizei hat dort bei einem Einsatz in einem Saunaclub die seit Jahresbeginn geltende Kassenbonpflicht durchsetzen müssen. Ein Gast habe nach dem Besuch des Etablissements nahe Dieburg am Samstagmorgen einen Bon verlangt, wie es vonseiten der Polizei hieß.

Der Sicherheitsdienst setzte den Mann demnach aber erst einmal vor die Tür. Der Gast habe allerdings auf seinen Kassenbon bestanden. Erst die hinzugerufenen Polizisten konnten schließlich schlichten: Der Mann bekam demzufolge eine handschriftliche Quittung für seinen gezahlten Eintritt. Warum der Mann so ausdrücklich auf den Bon bestand, ist der Polizei nicht bekannt.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Altmaier bleibt optimistisch - Wirtschaft in Alarmstimmung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt optimistisch, dass die beispiellose Corona-Rezession bald vorüber ist. Allerdings ist die Wirtschaft angesichts knapper Firmenkassen immer noch in Alarmstimmung.

DEHOGA Bayern fordert weitere Lockerungen

Aufgrund der stagnierenden Fallzahlen fordert der DEHOGA Bayern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Konkret geht es um Öffnungsperspektiven für alle Betriebe, zudem müsse es pragmatische Lösungen beim Abstandsgebot geben, so der Verband.

Auch Bundesrat stimmt Entschädigungsregelung für Pauschalreisende zu

Die Übergangsregelung für in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreisen hat die letzte Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Neuerungen zu. Reiseveranstalter können ihren Kunden Gutscheine anbieten. Diese können aber auf einer Rückzahlung des Geldes beharren.

Corona-Krise: Keine Verlängerung des Mieterschutzes

Am 1. Juli ist die Sonderregelung zum Kündigungsschutz von Mietern in der Corona-Pandemie ausgelaufen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte die Erleichterungen bis Ende September ausdehnen, die Union stemmte sich dagegen.

Mehrwertsteuer bei Hotelfrühstück: Ministerium sorgt für Unverständnis

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es um die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurationsleistungen, also auch um das Hotelfrühstück, geht. Branchenvertreter zeigen sich „maßlos enttäuscht“ von dem Inhalt des Schreibens.

Bundestag beschließt Gut­schein­lösung bei Pau­schal­reisen

Etliche Urlauber könnten wegen geplatzten Pauschalreisen Geld zurückverlangen. Reiseveranstalter befürchten eine Pleitewelle. Nun hat der Bundestag eine Gutschein-Lösung beschlossen. Eine Gutscheinpflicht besteht aber nicht.

Liebe ist kein Tourismus: EU-Kommissarin setzt sich für getrennte Paare ein

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Blick auf die bestehenden EU-Einreisebeschränkungen eine Lanze für Verliebte gebrochen. In einem Tweet forderte die Schwedin EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu auf, den Begriff der «Partnerschaft» so weit wie möglich zu fassen.

Niedersachsen will Veranstaltungen mit 500 Teilnehmern erlauben

Ursprünglich wollte das Land Niedersachsen in dieser Woche eine leichter verständliche, kompakte Neufassung der Corona-Regeln vorlegen. Daraus wird noch nichts. Einige Änderungen sind trotzdem geplant.

Deutschland hebt Einreisebeschränkungen für elf Nicht-EU-Staaten auf

Deutschland gewährt Menschen aus elf Staaten außerhalb der Europäischen Union wieder die unbeschränkte Einreise. Das gilt für Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay. Für Japan, Südkorea und China gelten die Lockerungen unter Vorbehalt.

Mindestlohn soll in kleinen Schritten auf über 10 Euro steigen

Seit gut fünf Jahren gilt der Mindestlohn, der einst heftig umkämpft war. Inmitten der Corona-Krise steht nun fest: Die Lohnuntergrenze soll weiter herauf - aber zeitlich gestreckt und zunächst vorsichtig.