Bayern führt bei Bewilligungen und Auszahlungen der Novemberhilfen

| Politik Politik

Wie der DEHOGA Bayern mitteilt, geht es voran bei der Novemberhilfe. Waren es am Freitag noch unter 20 Prozent, sind nunmehr knapp zwei Drittel der Anträge in Bayern final bewilligt. Dies bedeutet, dass die IHK die Gelder zur Überweisung angewiesen hat. Bis das Geld der Bundeskasse auf den Konten der Unternehmer ankommt, kann es noch ein bis zwei Tage dauern. 

Auszahlungsstand der Novemberhilfe

Die IHK konnte am Montag mit exakt 5.696 Bewilligungen einen Höchstwert zielen. Der zur Zahlung angeordnete Gesamtbetrag belief sich auf 46,5 Millionen Euro. Insgesamt wurden von der IHK nunmehr 23.425 Bewilligungen erteilt, ergänzt um 10.599 automatisierte Bewilligungen bei Direktanträgen.

Dies bedeutet:

  • Von den bis dato eingegangenen 53.094 Anträgen auf Novemberhilfe sind 34.024 oder 64 Prozent final bewilligt.
  • Vom bis dato beantragten Fördervolumen in Höhe von 893,8 Millionen Euro sind 620,7 Millionen Euro oder 69 Prozent ausbezahlt oder zur Auszahlung angeordnet.

Fazit zum Sachstand der Abwicklung: 64 Prozent aller Anträge zur Novemberhilfe sind mit dem heutigen Tag bewilligt, fast 70 Prozent der beantragten Zuschüsse sind ausbezahlt oder zur Auszahlung angeordnet.

DEHOGA-Prognose:

Bereits in zwei bis drei Tagen werden drei Viertel aller Anträge bewilligt sein. Danach wird die Zahl der täglichen Bewilligungen mangels Masse zurückgehen. Denn die Mehrzahl der Fälle sind dann zur Aufklärung bei den Prüfenden Dritten (Beantwortung von Rückfragen aus der Begutachtung) bzw. in Kommunikation mit Direktantragstellern (Fraud-Meldungen, Stichproben). Die Schnelligkeit der Rückmeldungen der Prüfenden Dritten sowie der Soloselbstständigen bestimmt schon ab der zweiten Hälfte dieser Woche den weiteren Takt.

Bundesländer-Vergleich:

Der IT-Dienstleister des Bundes hat einen ersten Ländervergleich erstellt, der bis inklusive Freitag, 22. Januar, reicht. Mit Blick auf den Output der Bewilligungsstellen der Länder (d.h. ohne direkt über die Bundeskasse abgewickelten Abschlagszahlungen) lautet das Ergebnis: Bayern liegt vorne. In keinem anderen Bundesland wurden mehr Anträge bewilligt und Auszahlungen veranlasst als in Bayern.

Ranking nach bewilligten Novemberhilfen-Anträgen durch die Bewilligungsstellen (ohne automatisierte einstufige Bewilligungen bei Direktanträgen, Stand inkl. Fr., 22.01.)

1. Bayern (17.493)
2. Baden-Württemberg (14.048)
3. Nordrhein-Westfalen (8.514)
4. Niedersachsen (8.429)

Ranking nach angeordneten Novemberhilfen-Auszahlungen durch die Bewilligungsstellen (also ohne direkt über die Bundeskasse erfolgte Abschlagszahlungen, Stand inkl. Fr., 22.01.)

1. Bayern (137 Mio. €)
2. Baden-Württemberg (89 Mio. €)
3. Niedersachsen (58 Mio. €)
4. Nordrhein-Westfalen (45 Mio. €)

Insgesamt haben die Antragsteller in Bayern jetzt 1,41 Milliarden Euro über 142.292 Auszahlungen mit den unten aufgeführten Hilfsprogrammen erhalten.

In Baden-Württemberg bislang über 55 Prozent der Anträge bearbeitet

Am 26. Januar 2021 langen bei der L-Bank in Baden-Württemberg rund 41.000 Anträge mit einem Antragsvolumen von über 660 Millionen Euro vor. Davon haben über 93% eine Abschlagszahlung (Unternehmen) oder eine Direktbewilligung (Soloselbständige) erhalten. Über 55 Prpzent der Anträge seien mittlerweile vollständig bearbeitet und bewilligt. Die Auszahlung der bewilligten Anträge erfolge  in der Regel nach drei Bankarbeitstagen, teilte der DEHOGA im Südwesten mit.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.