Bayern führt bei Bewilligungen und Auszahlungen der Novemberhilfen

| Politik Politik

Wie der DEHOGA Bayern mitteilt, geht es voran bei der Novemberhilfe. Waren es am Freitag noch unter 20 Prozent, sind nunmehr knapp zwei Drittel der Anträge in Bayern final bewilligt. Dies bedeutet, dass die IHK die Gelder zur Überweisung angewiesen hat. Bis das Geld der Bundeskasse auf den Konten der Unternehmer ankommt, kann es noch ein bis zwei Tage dauern. 

Auszahlungsstand der Novemberhilfe

Die IHK konnte am Montag mit exakt 5.696 Bewilligungen einen Höchstwert zielen. Der zur Zahlung angeordnete Gesamtbetrag belief sich auf 46,5 Millionen Euro. Insgesamt wurden von der IHK nunmehr 23.425 Bewilligungen erteilt, ergänzt um 10.599 automatisierte Bewilligungen bei Direktanträgen.

Dies bedeutet:

  • Von den bis dato eingegangenen 53.094 Anträgen auf Novemberhilfe sind 34.024 oder 64 Prozent final bewilligt.
  • Vom bis dato beantragten Fördervolumen in Höhe von 893,8 Millionen Euro sind 620,7 Millionen Euro oder 69 Prozent ausbezahlt oder zur Auszahlung angeordnet.

Fazit zum Sachstand der Abwicklung: 64 Prozent aller Anträge zur Novemberhilfe sind mit dem heutigen Tag bewilligt, fast 70 Prozent der beantragten Zuschüsse sind ausbezahlt oder zur Auszahlung angeordnet.

DEHOGA-Prognose:

Bereits in zwei bis drei Tagen werden drei Viertel aller Anträge bewilligt sein. Danach wird die Zahl der täglichen Bewilligungen mangels Masse zurückgehen. Denn die Mehrzahl der Fälle sind dann zur Aufklärung bei den Prüfenden Dritten (Beantwortung von Rückfragen aus der Begutachtung) bzw. in Kommunikation mit Direktantragstellern (Fraud-Meldungen, Stichproben). Die Schnelligkeit der Rückmeldungen der Prüfenden Dritten sowie der Soloselbstständigen bestimmt schon ab der zweiten Hälfte dieser Woche den weiteren Takt.

Bundesländer-Vergleich:

Der IT-Dienstleister des Bundes hat einen ersten Ländervergleich erstellt, der bis inklusive Freitag, 22. Januar, reicht. Mit Blick auf den Output der Bewilligungsstellen der Länder (d.h. ohne direkt über die Bundeskasse abgewickelten Abschlagszahlungen) lautet das Ergebnis: Bayern liegt vorne. In keinem anderen Bundesland wurden mehr Anträge bewilligt und Auszahlungen veranlasst als in Bayern.

Ranking nach bewilligten Novemberhilfen-Anträgen durch die Bewilligungsstellen (ohne automatisierte einstufige Bewilligungen bei Direktanträgen, Stand inkl. Fr., 22.01.)

1. Bayern (17.493)
2. Baden-Württemberg (14.048)
3. Nordrhein-Westfalen (8.514)
4. Niedersachsen (8.429)

Ranking nach angeordneten Novemberhilfen-Auszahlungen durch die Bewilligungsstellen (also ohne direkt über die Bundeskasse erfolgte Abschlagszahlungen, Stand inkl. Fr., 22.01.)

1. Bayern (137 Mio. €)
2. Baden-Württemberg (89 Mio. €)
3. Niedersachsen (58 Mio. €)
4. Nordrhein-Westfalen (45 Mio. €)

Insgesamt haben die Antragsteller in Bayern jetzt 1,41 Milliarden Euro über 142.292 Auszahlungen mit den unten aufgeführten Hilfsprogrammen erhalten.

In Baden-Württemberg bislang über 55 Prozent der Anträge bearbeitet

Am 26. Januar 2021 langen bei der L-Bank in Baden-Württemberg rund 41.000 Anträge mit einem Antragsvolumen von über 660 Millionen Euro vor. Davon haben über 93% eine Abschlagszahlung (Unternehmen) oder eine Direktbewilligung (Soloselbständige) erhalten. Über 55 Prpzent der Anträge seien mittlerweile vollständig bearbeitet und bewilligt. Die Auszahlung der bewilligten Anträge erfolge  in der Regel nach drei Bankarbeitstagen, teilte der DEHOGA im Südwesten mit.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.