Wegen der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie verschärft Bayern seine Maßnahmen drastisch. Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach Beratungen seiner Koalition in München ankündigte. Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben.
Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen nur noch in deutlich kleinerem Rahmen stattfinden: mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. Zudem gilt dort die 2G-plus-Regel - Zugang also auch für Geimpfte und Genesene nur noch mit Test. Überdies würden alle Weihnachtsmärkte in Bayern abgesagt, kündigte Söder an. Mehrere Städte hatten ihre Weihnachtsmärkte in den vergangenen Tagen bereits abgesagt.
In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 werden die Maßnahmen noch strenger ausfallen: Das öffentliche Leben soll dort in weiten Bereichen heruntergefahren werden. Gastronomie, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Veranstaltungen werden untersagt, wie Söder ankündigte. Schulen und Kitas sollen aber auch dort weiter offen bleiben.
Die Schritte, auf die sich CSU und Freie Wähler am Freitag verständigten und die ab Mittwoch gelten sollen, im Überblick:
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Es dürfen sich ab Mittwoch nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen - lediglich Kinder unter 12 werden dabei ebenso wie Geimpfte nicht mitgezählt.
Clubs und Bars: Alle Clubs, Diskotheken, Bars und Schankwirtschaften müssen für die nächsten drei Wochen schließen, Bordelle ebenso.
Sperrstunde: In der Gastronomie gilt dann eine Sperrstunde ab 22 Uhr.
Weihnachtsmärkte: Einzelne Städte hatten schon die Reißleine gezogen - nun sollen Weihnachtsmärkte bayernweit komplett abgesagt werden.
2G quasi flächendeckend: Auch bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren soll künftig die 2G-Regel gelten, ebenso bei Hochschulen, in Musik- und Fahrschulen. Eine Ausnahme von 2G bleibt der Handel - aber mit einer Obergrenze: eine Person auf zehn Quadratmeter Fläche.
Kultur- und Sportveranstaltungen: Diese dürfen nur noch in deutlich kleinerem Rahmen stattfinden: mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. Zudem gilt dort die 2G-plus-Regel - Zugang also auch für Geimpfte und Genesene nur noch mit Test. Dies soll gelten etwa für Theater und Oper, aber auch in Stadien. Auch in Freizeiteinrichtungen und bei Messen wird 2G plus eingeführt.
Extreme Corona-Hotspots: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 soll das öffentliche Leben in weiten Bereichen heruntergefahren werden. Gastronomie, Beherbergungsbetriebe aller Art, Sport- und Kulturstätten sowie körpernahe Dienstleistungen (etwa Friseure) müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen aller Art werden untersagt. Hochschulen müssen auf digitale Lehre umstellen. Schulen und Kitas bleiben aber auch dort offen, der Handel ebenso - dort gilt aber dann eine Beschränkung auf eine Person auf 20 Quadratmeter.
Schule/Kita: In ganz Bayern bleiben Schulen und Kitas geöffnet, Schulen im normalen Präsenzunterricht. Allerdings muss nun auch im Sportunterricht wieder eine Maske getragen werden. In Kitas soll es nun flächendeckend PCR-Pooltests geben, und auch an Mittelschulen (insbesondere in der 5. und 6. Klasse) sollen sie angeboten werden. Ansonsten bleibt es beim bisherigen System mit den Schnelltests. Neu ist: An Grund- und Förderschulen, an denen es schon PCR-Pooltests gibt, sollen künftig immer montagvormittags zusätzlich Schnelltests hinzukommen, weil die PCR-Testergebnisse immer erst abends vorliegen.
Söder, Kultusminister Michael Piazolo für die Freien Wähler und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bezeichneten die Gegenmaßnahmen angesichts der explodierenden Corona-Zahlen als alternativlos. «Die Lage ist leider erdrückend und spitzt sich immer weiter zu», sagte Söder. Holetschek warnte: «Wenn das so weiterläuft, dann ist unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps, definitiv.»
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) appellierte einmal mehr an die Menschen im Freistaat, sich impfen zu lassen und freiwillig ihre Kontakte zu reduzieren. Dem Gesundheitssystem drohe der Kollaps.
„Die durch Ministerpräsident Markus Söder bekannt gegebenen Verschärfungen für Bayern sind für den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern absolut nicht nachvollziehbar und stoßen auf Fassungslosigkeit bei den gastgewerblichen Betrieben in Bayern. Die bekannt gewordenen Entscheidungen sind für uns unvorstellbar,“ so DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer. „Wir wissen aus dem letzten Jahr, dass Teilschließungen und einseitige Lockdowns in unserer Branche nicht wirkungsvoll sind“, reagiert Inselkammer auf die angekündigte Schließung von Schankwirtschaften, Clubs und Bars sowie des kompletten Gastgewerbes in sogenannten Hotspots.
„Entweder ein harter Lockdown für alle oder Konzeptlösungen. Wir können absolut nicht nachvollziehen, warum das Gastgewerbe nun wieder die Sonderopferrolle zugewiesen bekommt. Die angedrohte Schließung sendet auch an die Mitarbeiter der Branche ein katastrophales Signal,“ so Inselkammer. „Auch die Rückkehr zum Inzidenzwert bei sogenannten Hotspots ist wenig nachvollziehbar“, so Inselkammer. Wenn die Inzidenz bei Kindern beispielsweise bei über 1.000 sei, warum sollte man dann die Hotellerie und Gastronomie schließen, fragt sich die Präsidentin. Auch vor dem finanziellen Kollaps warnt Inselkammer: „Wir erwarten jetzt ein Bayerisches Sofortprogramm in Form von Umsatzentschädigungen sowie sofortige Steuerstundungen für die von der unverschuldeten Schließung betroffenen Betriebe, um kurzfristig Liquidität zu erhalten.“
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