Bayern und NRW fordern bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten

| Politik Politik

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten ausgesprochen. «Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich, sagte der CSU-Chef am Freitag bei einem Termin mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. Die Infektionszahlen drohten außer Kontrolle zu geraten.

Bund und Länder müssten nun überlegen, die Ferien vorzuziehen und auch Geschäfte früher zu schließen. «Ein Tag weniger verschlechtert nicht die Lebensqualität, er kann aber helfen.» Das Land müsse jetzt genau überlegen, damit so schnell und so konsequent wie möglich gehandelt werden könne. Dazu gehöre auch, noch einmal zu überlegen, was an den Weihnachtstagen noch an Kontakten möglich sei.

Die Regierungschefs der Länder wollen am Wochenende mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut über schärfere Corona-Regeln beraten. Mehrere Länder haben bereits strengere Maßnahmen angekündigt, zuletzt Baden-Württemberg einen Lockdown und Ausgangssperren. Söder betonte, der «Süden» werde auch handeln, wenn nicht alle mitmachen. Gleichwohl habe er die Hoffnung, dass die Länder einen Konsens finden.

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf auf einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werbe dafür, mit den Einschränkungen sogar früher zu starten, als die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorgeschlagen habe, hieß es am Freitag.

Auch Söder hatte in dieser Woche bereits erklärt, dass Bayern einen bundesweiten Lockdown mittragen werde. Er pochte dabei aber immer wieder auf eine deutschlandweite Regelung und auch auf dann notwendige Finanzhilfen des Bundes.

Die Leopoldina hatte am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte demnach in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und auch Geschäfte - außer für den täglichen Bedarf - sollten schließen.

Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen in Deutschland innerhalb eines Tages erreichte mit 29 875 einen Höchststand, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Weiterlesen

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Weiterlesen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Weiterlesen

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Weiterlesen

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

Weiterlesen

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Weiterlesen

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Weiterlesen