Politik
Im Markenstreit um das Schloss Neuschwanstein hat der Freistaat Bayern eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen die bayerische Klage gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ab.
Die Behörde hatte 2019 die Unionsmarke «Neuschwanstein» zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise eingetragen. Diese Registrierung galt unter anderem für Schmuck, Souvenirartikel, Haushaltswaren und Kleidung.
Im Erfahrungsbericht zeigt das Hotel Oderberger, wie belegungsabhängiges Heizen und intelligente Automatisierung auch im historischen Bestand funktionieren. Hoteldirektorin Tini Diekmann gibt einen Einblick in die Praxis und erzählt, wie die Umstellung von manuellen Prozessen zu einem digitalen System im Hotel ablief.
Der Freistaat wollte diese Marke daraufhin beim EUIPO für nichtig erklären lassen: Man habe ältere Rechte nach deutschen Gesetzen, nämlich an der Geschäftsbezeichnung «Neuschwanstein» etwa für den Betrieb von Museen und den Verkauf von Waren in Museumsshops. Das Amt wies den Antrag jedoch ab. Bayern habe nicht nachgewiesen, dass es die Marke auch außerhalb vom örtlichen Geschäftsverkehr nutze.
Dem folgten die Richter nun größtenteils. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Der Streit zwischen dem Bundesland und dem Verband schwelt seit Jahren. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon einmal über die Marke Neuschwanstein. Damals gewann der Freistaat und durfte damit weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen. (dpa)
Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.
Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.
Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Während viele noch planen, setzen andere bereits um. Beim HOTELRIZON 2026 berichten Hoteliers aus der Praxis, welche digitalen Strategien wirklich greifen. Am 18. Juni in Köln entsteht ein Raum für Austausch, Einblicke und konkrete Ideen. Zum dritten Mal – in entspannter Atmosphäre am Blackfoot Beach. Für alle, die wissen wollen, wo sie im Vergleich stehen.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.
